Handbuch für Bürgerbeteiligung vorgestellt Ramsauer will "Dafür-Mentalität" wecken

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bereits vor der eigentlichen Planung bei größeren Infrastrukturprojekten mitreden lassen. Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung geht auf die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zurück. Umweltverbände bezeichnen das Handbuch als Farce.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht im Verkehrsministerium in Berlin über Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten. - © Axel Schmidt/dapd

"Wir müssen schon anfangen, wenn es um das Ob geht", sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des "Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung". Es soll helfen, dass sich Bürger frühzeitig einbringen können. Die Beteiligung soll nach dem Willen des Ministeriums künftig stark über das Internet stattfinden.

Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung geht auf die Auseinandersetzungen um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zurück, bei dem die Behörden nach Jahrzehnten ämtergesteuerter Planung und Bürgerbeteiligung gewalttätige Auseinandersetzungen erst durch eine öffentliche Schlichtung weitgehend beendet werden konnten.

Ramsauer nannte drei "goldene Regeln" für die künftige Bürgerbeteiligung: "Erstens frühzeitig, zweitens kontinuierlich und drittens offen und transparent."

Kritik von Umweltschutzverbänden

Das Handbuch gibt zum Beispiel  einen ausführlichen Überblick darüber, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen kann. Zum Beispiel wird erklärt, wie ein Ablauf einer Bürgerbeteiligung organisiert werden kann, wie Bürger das Internet für sich nutzen oder wann und wie die Presse mit einbezogen werden sollte. Außerdem finden Interessierte in dem Handbuch Beispiele für Veranstaltungskonzepte sowie Ansprechpartner.

Es gehe auch darum, mehr "Dafür-Mentalität" bei den Beteiligten zu wecken, sagte der CSU-Politiker, "womit ich die Gegner von Projekten aber nicht diskriminieren will". Zugleich ermahnte er die "Träger öffentlicher Belange", also Körperschaften und Verbände, auch wirklich die Belange der Bürger zu vertreten. Sonst würden sie ihrem Namen nicht gerecht.

Einige Umweltschutzverbände bezeichneten das Handbuch als Farce. Der Sprecher eines "Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn" warf Ramsauer vor, die Diskussion um "Stuttgart 21" zu nutzen, um "der Öffentlichkeit Aktivitäten vorzutäuschen". Die Bundesregierung setze aber zugleich den "Abbau von Beteiligungsrechten für zukünftige Planungsvorhaben fort".

In dieser Woche soll nach Angaben des Naturschutzbund Deutschland (NABU) ein Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sei eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011. Darin wurde das derzeitige Gesetz als europarechtswidrig eingestuft.

Der EuGH hatte laut NABU klargestellt, dass Umweltverbänden ein weiterer Zugang zu einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung von umweltrelevantem Verwaltungshandeln gewährt werden muss. Diesen Anforderungen werde der neue Entwurf nicht gerecht. Es schränkt nach Auffassung des Naturschutzbundes die Rechte im Gegenteil weiter ein. "Hier droht ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren", sagte Olaf Bandt vom Naturschutz Deutschland (BUND).

Das Handbuch kann auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums als PDF heruntergeladen werden.