Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Fortsetzung der Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" verteidigt. "Der von der Bahn angebotene verlängerte Baustopp hat sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen will - weder die Stadt noch das Land", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
Ramsauer verteidigt "Stuttgart 21"-Weiterbau
Stuttgart (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Fortsetzung der Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" verteidigt. "Der von der Bahn angebotene verlängerte Baustopp hat sich erledigt, weil niemand die Mehrkosten dafür übernehmen will - weder die Stadt noch das Land", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Von der grün-roten Landesregierung erwarte er nun, dass sie "dem Baurecht Geltung verschaffen" werde. Dies habe ihm Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) persönlich zugesagt.
Stuttgart 21 dürfe "am lautstarken Protest einer Minderheit nicht scheitern, ebenso wenig an Demonstrationen und am Druck von der Straße". Er sehe im Übrigen "keine berechtigten Zweifel", dass der Milliardenbau nicht pünktlich 2019 fertig werden könne, sagte Ramsauer.
Eine Volksabstimmung hält der Minister inzwischen für unwahrscheinlich. Er glaube, dass die Regierungsparteien in Baden-Württemberg "in Wirklichkeit nach Wegen suchen, eine Volksabstimmung zu vermeiden".
Die Bahn hatte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger angekündigt, am Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Sie berief sich dabei auf ihr Baurecht. Zuvor hatte es in der Gremiumssitzung keine Einigung im Streit um den Baustopp gegeben.
Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.
dapd