Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die Mineralölkonzerne haben sich gegenseitig die Verantwortung für die hohen Spritpreise zugeschoben. Der Mineralölwirtschaftsverband reagierte am Montag ungewöhnlich heftig auf die Ankündigung des Ministers, gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Marktmacht der Konzerne zu prüfen.
Ramsauer und Mineralölindustrie auf Kollisionskurs
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die Mineralölkonzerne haben sich gegenseitig die Verantwortung für die hohen Spritpreise zugeschoben. Der Mineralölwirtschaftsverband reagierte am Montag ungewöhnlich heftig auf die Ankündigung des Ministers, gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Marktmacht der Konzerne zu prüfen. Ramsauer hatte in der "Bild"-Zeitung ein Modell angeführt, bei dem Preiserhöhungen vorher angekündigt werden müssen und nur einmal innerhalb von 24 Stunden stattfinden dürfen.
"Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen", sagte Ramsauer. "Wenn ein Ölmulti den höheren Preis vorher ankündigen muss und ihn dann 24 Stunden nicht mehr verändern darf, wissen die Autofahrer, woran sie sind."
Am Rande der Sitzung der Unionsfraktion ergänzte der CSU-Politiker am Montag, er werde mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) prüfen, was man von guten Beispielen der Preisregulierung in Österreich, Australien und Luxemburg lernen könne. "Das Kartellamt hat uns ja eine Reihe von Hinweisen gegeben, wie wir der Preispolitik der Konzerne entgegenwirken können im Sinne der Verbraucher."
Mit seinen konkreten Vorschlägen orientiert sich Ramsauer laut "Bild"-Bericht an gesetzlichen Regelungen in Australien. "Der Domino-Effekt, einer erhöht mehrfach pro Tag und die anderen ziehen nach, wäre durchbrochen", sagte Ramsauer. Ein Sprecher seines Ministeriums ergänzte, dass es auch zu Zurückhaltung führen dürfte, wenn die Konzerne gezwungen wären, ihre Erhöhungen anzukündigen.
Der Mineralölwirtschaftsverband, die Lobby-Organisation der Ölkonzerne in Deutschland, hielt Ramsauer vor, Nebelkerzen zu werfen und von der wirklichen Ursache für die hohen Preise, nämlich der Steuerlast, abzulenken. "Im Sinne der Kunden sprechen sich die Mineralölunternehmen grundsätzlich für freien Wettbewerb aus", sagte Verbandsgeschäftsführer Klaus Picard. Auf der Basis welcher Fakten Ramsauer "über Nacht das australische Modell zum Vorbild für den hiesigen Kraftstoffmarkt erklären kann, dürfte den beteiligten Branchen, Experten und nicht zuletzt den Autofahrern Rätsel aufgeben", fuhr Picard fort.
In Deutschland sei der Preis sehr stark in Bewegung, vor Steuern im europäischen Vergleich aber sehr niedrig. Der Gesetzgeber müsse "entscheiden, was wichtiger ist: ein stabiler Preis oder ein niedriger Preis", kommentierte Picard. Wettbewerb und schwankende Preise seien untrennbar miteinander verbunden. "Wichtig ist, letztlich gewinnt der Kunde. Die Benzinpreise in Deutschland gehören mit zu den niedrigsten vor Steuern in ganz Europa." Die Politik solle die Steuern senken, "die momentan mehr als die Hälfte des Benzinpreises, nämlich 90 Cent pro Liter, betragen".
dapd