Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen. 2012 und 2013 sollen für die Städtebauförderung jeweils 410 Millionen Euro angesetzt werden, sagte Bundesbauminister Ramsauer.
Ramsauer nimmt Kürzungen zurück
Eine Kürzung von 450 Millionen auf 266 Millionen Euro, wie zunächst vom Kabinett geplant, ist demnach abgewendet. Der CSU-Politiker wertete den Kompromiss als "großen Erfolg, der den Ländern und Kommunen für die Dauer der Legislaturperiode Planungssicherheit gibt".
dapd