Unmittelbar vor dem Elektro-Auto-Gipfel streiten Politik, Experten und Autoindustrie über Fördermöglichkeiten. Während Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer direkte Kaufanreize, wie eine Förderprämie beim Kauf eines Elektroautos, ablehnt, sind Experten uneins.
Ramsauer lehnt Kaufanreize für Elektroautos ab
Bei dem Treffen in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Nationale Plattform Elektromobilität" ins Leben rufen, um die verschiedenen Initiativen besser zu koordinieren. Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben.
"Wir wollen uns in Zukunft noch enger mit den Beteiligten abstimmen", sagte Ramsauer der "Berliner Zeitung". Den Forderungen aus der Autobranche nach direkten Kaufanreizen erteilte er aber erneut eine Absage. "Wir haben noch kein ausgereiftes und preislich wettbewerbsfähiges Serienfahrzeug", sagte er. Deshalb wolle die Regierung zunächst in Forschung und Entwicklung investieren. "Wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen."
Der Autoexperte Stefan Bratzel von der Fachhochschule Bergisch Gladbach plädiert allerdings für eine staatliche Prämie. Er lehne die "Subventionitis" zwar grundsätzlich ab, er der "Frankfurter Rundschau". Aber um international mithalten zu können, sei eine Absatzförderung nötig. "Weil dieses Instrument das wirksamste Mittel ist, um den Markt zu entwickeln, was die Autos letztlich billiger macht." Bratzel hält eine Förderung von etwa 5.000 Euro für sinnvoll.
Dem widersprach Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Forderungen des Verbands der deutschen Autobauer (VDA) nach Steuergeldern seien falsch, sagte der Experte von der Universität Duisburg-Essen. Um die Chancen der deutschen Auto- und Batterieindustrie zu verbessern, brauche es weitere Entwicklungsprogramme, aber keine "Nachfrageaktivitäten".
Elektroautos hätten ihre Vorteile in Ballungsräume und Nachteile auf dem Land, erläuterte Dudenhöffer weiter. "Warum sollten wir dann Steuergeld dazu verwenden, damit jemand ein Elektroauto in einem Schwarzwalddorf in der Garage stehen hat?". Die Förderung von Elektroautos würde zudem eine Zukunftstechnologie willkürlich vor anderen, wie etwa dem Biokraftstoff bevorzugen. Zudem würden von Kaufprämien auch ausländische Anbieter profitieren. Nicht zuletzt verbiete die hohe Staatsverschuldung Geschenke an einzelne Branchen.
Opel-Chef Nick Reilly sprach sich hingegen für Kaufprämien aus. "Es wäre ermutigend, wenn auch die Bundesregierung diesen Weg beschreitet. Andere Länder sprechen von 5.000 oder 6.000 Euro als direkter Kaufunterstützung", sagte er dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Mittel für Forschung und Entwicklung sind sicher notwendig. Aber das allein wird nicht reichen."
ddp