Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagt den Schlaglöchern auf deutschen Straßen den Kampf an. 2,2 Milliarden Euro stellt er zur Sanierung zur Verfügung. Es gibt aber eine Einschränkung.
Ramsauer kämpft gegen Schlaglöcher
Die Schlaglöcher sollen weg. Nach den Verkehrsproblemen, die das harte Winterwetter in Deutschland Ende 2010 verursachte, geht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in die Offensive. Der CSU-Politiker kündigte an, nach dem Winter 2,2 Milliarden Euro in den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen zu stecken. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. "Aus diesem Topf sollen die Länder nach dem Winter schnellstmöglich und vorrangig Schlaglöcher auf den Bundesfernstraßen beseitigen“, sagte Ramsauer.
Seine Ankündigung gilt nur für Autobahnen und Bundesstraßen. Die lästigen Schlaglöcher in Städten und Gemeinden sind davon ausgenommen, weil dafür Länder und Kommunen zuständig sind.
Länder fordern mehr Investitionen für Sanierung der Bahn-Infrastruktur
Die Länderverkehrsminister forderten den Bund auf, auch mehr Geld in das Schienennetz der Deutschen Bahn zu stecken. Dazu regten sie an, die für den Bund vorgesehene 500 Millionen Euro-Dividende der Deutschen Bahn in die Bahn-Infrastruktur fließen zu lassen. "Die Mittel müssen da eingesetzt werden, wo sie auch herkommen“, sagte Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU).
Auch Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) versicherte, die Minister würden sich "sehr nachhaltig dafür einsetzen, dass die bei der Deutschen Bahn erwirtschafteten Gewinne maßgeblich zum Abbau der Schwachstellen eingesetzt" werden. Die anhaltenden Probleme hätten ein Ausmaß angenommen, das ein Eingreifen des Bundes erfordere.
Ramsauer: Bahn funktioniert schlecht
Bundesverkehrsminister Ramsauer erteilte dem Vorschlag eine Absage: "Ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets." Ramsauer räumte jedoch große Defizite bei der Deutschen Bahn ein: "Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Heute sei die Bahn weit entfernt von einem hundertprozentig funktionierenden Betrieb.
Nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle besteht derzeit ein Bedarf von 600 bis 700 Millionen Euro, die zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln in die Schieneninfrastruktur investiert werden müssten, um zukünftigen Erwartungen und Bedürfnissen gerecht zu werden. Bislang zahle der Bund 2,5 Milliarden Euro für die Erhaltung des Netzes, 1,4 Milliarden Euro in Neu- und Ausbau, 7 Milliarden an die Länder für den Regionalverkehr und 5,5 Milliarden Euro als Entlastung an das Bundeseisenbahnvermögen, erklärte Scheurle. Hinzu kämen 1,3 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Infrastruktur.
pc