CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer peilt eine weitere Reform der Erbschaftsteuer nach der Bundestagswahl 2009 an.
Ramsauer für weitere Reform der Erbschaftsteuer
Ramsauer sagte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, bei einer möglichen Koalition mit der FDP komme die Regionalisierung des Erbschaftsteuerrechts wieder auf die Tagesordnung. Er äußerte sich zugleich zufrieden über den gefundenen Kompromiss in der Großen Koalition.
Ramsauer betonte: "Das Ringen hat sich gelohnt." Ohne die CSU gäbe es "ein sozialdemokratisches Erbschaftsteuerrecht". Ramsauer fügte hinzu, die jetzige Regelung trage den "elementaren Belangen" von Familienbetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben sowie von Familien Rechnung. Der Staat könne sich nicht endlos an dem bereichern, was sich Menschen erarbeitet und "teilweise vom Munde abgespart" hätten.
CSU-Mittelstandsunion will Erbschaftsteuer abschaffen
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sieht in dem Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform "bestenfalls einen halben Schritt in die richtige Richtung". Michelbach sagte der Nachrichtenagentur ddp, er werde die Vereinbarung der Großen Koalition zwar mittragen. Das Ziel des Mittelstandes bleibe aber "die Abschaffung der Erbschaftsteuer bei der Generationennachfolge".
Michelbach kündigte an: "Dafür werden wir weiter kämpfen." Der jetzige Kompromiss enthalte "viele Willkürlichkeiten wie die betrieblich unsinnige Abgrenzung zwischen Produktiv- und Verwaltungsvermögen". Damit könne der Mittelstand "nur schwer leben". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Mehr war aber vor allem wegen der uneinsichtigen und unternehmerfeindlichen Haltung der SPD derzeit nicht machbar."
Michelbach warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Sozialdemokraten "vor der Wiederholung alter Tricksereien". Wenn versucht werde, den Kompromiss "durch die Hintertür auszuhebeln", dann sei dies "das Ende der Erbschaftsteuer". Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung (MIT) ist, betonte: "Der Mittelstand ist mit seiner Geduld am Ende." Es müsse "Schluss sein mit den neidpolitischen Spielchen der Sozialdemokraten". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Diese Pseudo-Sozialpolitik à la Müntefering, mit der Bürger gegeneinander aufgebracht worden sollen, hängt uns allmählich zum Hals raus."
Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich am Donnerstagabend auf letzte Reformdetails verständigt. Demnach können Familienunternehmen komplett steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb nach dem Erbfall zehn Jahre weitergeführt wird. Auch beim strittigen Thema des vererbten selbst genutzten Wohneigentums erzielte die Koalition eine Einigung. Hier ist eine unbegrenzte Steuerfreiheit bis zu 200 Quadratmetern Wohnfläche vorgesehen, wenn die Immobilie selbst für mindestens zehn Jahre genutzt wird.
ddp