Im Vordergrund steht die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Ab dem Jahr 2011 soll sich das ändern. Dann sollen die Steuerzahler entlastet werden, fordert CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.
Ramsauer fordert Entlastung der Steuerzahler
Die Union macht damit im Koalitionsstreit um Steuersenkungen weiter Druck. Der CDU-Vorstand hatte am Wochenende beschlossen, bis Frühjahr 2009 ein Eckpunktepapier zur Steuerreform mit den Grundlinien "einfach, niedrig und gerecht" vorzulegen.
Einig sind sich Union und SPD darin, dass die Konsolidierung des Haushalts Vorrang hat. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, wenn dieses Ziel erreicht sei, komme die Entlastung der Arbeitnehmer auf die Tagesordnung. Unstimmigkeiten gibt es beim Zeitplan. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Frage stehe erst am Ende der nächsten Legislaturperiode an, wenn der Haushalt ausgeglichen sei.
Debatte frühzeitig beginnen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte jedoch zuvor gefordert, schon jetzt mit den "Vorarbeiten für eine grundlegende Steuerreform" zu beginnen. CSU-Chef Erwin Huber hatte sogar eine Debatte über mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr verlangt.
Ramsauer argumentierte, die Bundesregierung rechne damit, im Jahr 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. "Und wenn wir dann etwa im Jahr 2011 bei den Bürgern, bei den Leistungsträgern, Geld belassen und den tüchtigen Arbeitnehmern nicht zu viel Steuer abnehmen, dann muss man natürlich vorher überlegen, wie man das macht. Und deswegen wird im nächsten und übernächsten Jahr darüber zu sprechen sein, wie wir die Einkommens- und Lohnsteuer ab dem Jahr 2011 senken können." Er nannte zugleich die Ablehnung von raschen Entlastungen durch die SPD unverständlich.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) forderte hingegen einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müsse verstärkt gespart werden, sagte er. Steuersenkungen sollten deshalb erst erlaubt sein, wenn die Haushaltsüberschüsse zwei Prozent überstiegen.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es "scheinheilig", dass zu Beginn der Großen Koalition die Mehrwertsteuer erhöht worden sei, und ausgerechnet im Wahljahr 2009 die Steuern wieder gesenkt werden sollten. "Ich hoffe sehr, dass die Menschen sehr viel klüger sind, als manche Politiker glauben", sagte sie.
Worten Taten folgen lassen
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte CSU-Chef Huber zum Handeln auf: "Herr Huber sollte beim Thema Steuersenkung nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen", sagte er. Der CSU-Chef könne das Thema sofort in den nächsten Koalitionsausschuss einbringen und für Entscheidungen sorgen. "Sonst entpuppt sich Huber als Papiertiger."
Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer forderte, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt und eine so genannte Reichensteuer für "Extremverdiener" wie in den Vorstandsetagen großer Konzerne aufgelegt werde. Bei Jahreseinkommen von zehn Millionen Euro und mehr solle ein Steuersatz von 70 Prozent greifen.
ddp