Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den für Dienstag geplanten Weiterbau des Bahnprojekts "Stuttgart 21" begrüßt. Alle Projektpartner seien nun "gehalten, das Projekt so wie geplant umzusetzen", sagte Ramsauer der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
Ramsauer begrüßt Weiterbau von "Stuttgart 21"
Stuttgart (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den für Dienstag geplanten Weiterbau des Bahnprojekts "Stuttgart 21" begrüßt. Alle Projektpartner seien nun "gehalten, das Projekt so wie geplant umzusetzen", sagte Ramsauer der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es werde aber sichergestellt, dass bis Ende des Stresstests, der vor Mitte Juli vorliegen solle, "keine irreversiblen baulichen Tatsachen geschaffen werden, die eine Umsetzung von Empfehlungen aus dem Stresstest unmöglich machen".
Die Bahn hatte am Freitag nach einer außerordentlichen Sitzung der Projektträger in Stuttgart angekündigt, am kommenden Dienstag die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhob schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Er sagte nach der Sitzung, die Bahn habe nicht offengelegt, welche Kosten durch den längeren Bau- und Vergabestopp tatsächlich entstünden. Da die grün-rote Landesregierung die Kosten nicht habe prüfen können, habe sie erst gar keinen Antrag auf Baustopp gestellt. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer entgegnete: "Wir haben unsere Zahlen genannt."
Grüne und SPD, die konträre Auffassungen zu "Stuttgart 21" vertreten, haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Bevölkerung im Herbst über das umstrittene Bahnprojekt abstimmen zu lassen. Bis dahin, so die Forderung der Landesregierung, dürfe nicht weitergebaut werden, da sonst möglicherweise unumkehrbare Fakten geschaffen würden und die Abstimmung nicht mehr offen sei.
Bei "Stuttgart 21" soll ein Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden.
dapd