Die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei droht vorerst zu scheitern. Neben zahlreichen Verkehrsexperten haben sich nun auch Vertreter der Länder gegen die Pläne in ihrer jetzigen Form gewendet. Sie mahnen eine Reform der Reform an – ein Beschluss vor der Bundestagswahl wird immer unwahrscheinlicher.
In einem Schreiben an den Bundestag mahnen die Experten aus den einzelnen Bundesländern, dass die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder nochmals überarbeitet werden solle. Ziel war es die bislang komplizierten und unübersichtlichen Regelungen neu zu regeln. Doch der "Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf dem Ziel nichtgerecht wird", heißt es in dem Schreiben. Ob der Bundesrat tatsächlich die Empfehlungen der Landesexperten teilt, wird sich voraussichtlich in der Plenarsitzung am 1. Februar zeigen.
"Drei-Punkte-Strafe ist Unsinn"
Das alte Punktesystem für Verkehrssünder könnte also vorerst bleiben. Als Kritikpunkte nennen die Ländervertreter vor allem, dass keine wesentlichen Verbesserungen erzielt werden. Sie fordern unter anderem, dass Verkehrssünder weiterhin wie bisher pro Tat entweder ein oder zwei Punkte aufgebrummt bekommen. Ramsauers Entwurf sieht auch drei Punkte für besonders schlimme Vergehen vor.
Bei insgesamt acht auf dem Konto soll der Führerschein weg sein. Wer drei Punkte erhalte, habe eine so schwere Sünde am Steuer begangen, dass er in der Regel sowieso seinen Führerschein abgeben müsse, argumentieren die Länder. Bekomme der Sünder ihn wieder, werde der Punktestand auf Null gesetzt. Eine Drei-Punkte-Strafe wäre somit Unsinn.
Des Weiteren bemängeln sie die neuen Regelungen zu Bußgeldern und bezweifeln, dass durch die neuen Vorgaben für Fahreignungsseminare eine erhebliche Mehrbelastung auf die Länder zukomme. Der Katalog an geforderten Nachbesserungen ist lang und wird noch für erheblichen Klärungsbedarf sorgen, bis die Reform dann wirklich rechtskräftig umgesetzt werden kann. Angedacht war eigentlich ein Inkrafttreten Anfang 2014.
Komplizierter statt einfacher
Thema ist die Reform des Punktesystems auch beim Verkehrsgerichtstag, der seit Donnerstag in Goslar stattfindet. Der Tagungspräsident und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm nannte den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf enttäuschend. Er bemängelte, der derzeitige Entwurf stehe dem bisherigen System "an Komplexität und an Ungereimtheit und auch an Intransparenz nur unwesentlich" nach.
Viele Fachleute befürchten etwa, Verkehrssünder könnten künftig noch schwerer erkennen, wie viele Punkte sie auf dem Konto haben. Noch ist unklar, ob der Tag der Tat oder der Tag der Rechtskraft als Stichtag für den Eintrag gelten wird. Zum Abschluss der Tagung wollen die teilnehmenden Behördenvertreter, Anwälte und Mitarbeiter von Automobilclubs dem Bundesrat und dem Bundesrat einige konkrete Punkte zur Umsetzung mit auf den Weg geben. dhz/dapd
Die Vorschläge der Länder können Sie unter bundesrat.de im Detail nachlesen .
Details zur Reform hat das Bundesverkehrsministerium bereitgestellt .