In Protestschreiben an die Bundesregierung haben mehrere Bundesländer zentrale Elemente des milliardenschweren Sparpakets kritisiert. Im Mittelpunkt stehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, dem sogenannten Fiskusprivileg.
Protestbriefe gegen das Sparpaket
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sieht "hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen" negativ vom
Fiskusprivileg betroffen. "Gerade diese Wirtschaftskreise würden in einer Art und Weise beeinträchtigt, die gesamtwirtschaftlich als nachteilig einzustufen ist", schrieb Bode in einem Brief an Schäuble, der der Zeitung vorliegt. Zudem sei die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt, der eine Gleichbehandlung der Gläubiger vorsehe.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) habe sich aus guten Gründen gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs ausgesprochen, weil dadurch sinnvolle Fortführungslösungen im Insolvenzfall erschwert würden. Er sei überzeugt, dass die staatlichen Haushalte von sanierten Unternehmenund vermiedenen Folgeinsolvenzen anderer gewerblicher Gläubiger stärker profitierten als vom Fiskusprivileg.
Zudem habe sich Hessen bei Schäuble über die geplante Luftverkehrsabgabe beschwert. Schäuble habe die Kritik, die Abgabe belaste die beiden Drehkreuze Frankfurt und München, entschieden zurückgewiesen, hieß es.
ddp