In der Debatte um Zuwanderung und Fachkräftemangel soll eine prominent besetzte Kommission für neue Lösungsansätze sorgen. Bei der Vorstellung der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" am Dienstag in Berlin sagte der Vorsitzende Armin Laschet, die geltenden Gesetze hätten die Zuwanderung so begrenzt, "dass keiner mehr kommt".
Prominent besetzte Kommission soll Vorschläge zur Zuwanderung machen
Berlin (dapd). In der Debatte um Zuwanderung und Fachkräftemangel soll eine prominent besetzte Kommission für neue Lösungsansätze sorgen. Bei der Vorstellung der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" am Dienstag in Berlin sagte der Vorsitzende Armin Laschet, die geltenden Gesetze hätten die Zuwanderung so begrenzt, "dass keiner mehr kommt". Der frühere NRW-Integrationsminister beklagte: "Das Problem des Fachkräftemangels rauscht an uns vorbei."
Es werde oft so getan, als stünden zahlreiche potenzielle Zuwanderer "vor der Tür" und Deutschland brauche nur auszuwählen. "Aber die kommen ja gar nicht nach Deutschland", sagte der CDU-Politiker. Das Land müsse einsteigen in den Wettbewerb um ausländische Fachkräfte, forderte Laschet.
Der Ex-Minister führt den Vorsitz gemeinsam mit dem früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck. Berufen wurde die Konsensgruppe von der Stiftung Mercator, der Freudenberg Stiftung, der Körber-Stiftung und der Vodafone Stiftung. Die erste Sitzung ist für den 13. Mai geplant, im Oktober soll das Gremium einen Reformvorschlag präsentieren. Ziel ist ein Konzept, das in Bundestag und Bundesrat gute Chancen auf eine Mehrheit hat.
Zu den 13 Mitgliedern der Gruppe zählen neben Struck und Laschet Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU). Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sind dabei, ebenso wie Politiker von FDP und Grünen.
dapd