Schuldenabbau oder Steuersenkungen? Odes beides? "Alles Müller – oder was?" Union und FDP reizen sich mit Forderungen. Kommentar von Roman Leuthner
Profilierung statt Politik
Nicht wenige politische Beobachter, ganz abgesehen von braven Steuerzahlern und Wählern, reiben sich kräftig die Augen. Was ist das denn, bitte schön? Haben da mit Union und FDP nicht zwei Parteien bzw. Bündnisse die vergangene Bundestagswahl gewonnen, die erklärtermaßen endlich mit allen "faulen Kompromissen" (Westerwelle) aufräumen wollten? "Gut gebrüllt, Löwe!", kommt uns in den Sinn. Nur: Wo ist die Umsetzung des hehren Anspruchs?
Der liegt offensichtlich noch in weiter Ferne. Denn bislang wird geschachert: um Milliarden. Während die Liberalen nach wie vor auf Steuerentlastungen von 35 Milliarden Euro pochen, will die Union ihrem neuen Regierungspartner lediglich 20 Milliarden Euro einräumen. Nicht ohne Ironie die Schlagzeile, die in diesen Tagen überall im deutschen Blätterwald zu lesen ist: "Union will FDP 20 Milliarden Euro Steuererleichterung gewähren." Der FDP? Wovon? Und wie groß sind die Löcher in den Sozialversicherungen, vorwiegend bei der Arbeitsagentur und in der Gesundheitskasse, denn wirklich?
Wieder einmal sind auch bei diesen Koalitionsverhandlungen alle gutgemeinten Ratschläge in den Wind geschlagen worden. Anstatt sich zusammenzusetzen, die Köpfe rauchen zu lassen und wirklich einmal das "Beichtstuhlgeheimnis" zu bewahren, machen alle unisono wieder Politik. Das heißt: Sie schärfen während der laufenden Koalitionsverhandlungen das eigene Profil und zitieren, je nach eigenem Kalkül und guter Gelegenheit, Journalisten zum Interview. Und wie bei den Papstwahlen lungert die Medienmeute vor den Palastportalen und wartet begierig auf die Informationsbrocken, die wohlfeil aus den Fenstern geworfen und unters Volk verteilt werden.
Selbstverständlich wäre es blauäugig, anzunehmen, dass ein derart spannendes Ereignis wie Koalitionsverhandlungen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden könnten. Doch Pardon, es geht nicht um irgendein Profil eines Politikers. Auch nicht um die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, auf die Wahlkämpfer heute schon wieder hinarbeiten. Es geht um die kommenden vier ernsten Jahre. Zumindest der Union sollte dies klar sein. Sonst könnte ihr bei den kommenden Wahlen eine weitere Sozialdemokratisierung der schmerzhaften Art bevorstehen.