Bei Materialmängeln müssen Handwerksbetriebe die Ein- und Ausbaukosten selbst tragen. Die Initiative "Mit einer Stimme" hat nun zur Online-Petition gegen diese Situation zusätzlich ein Video produziert.
Mehr als 13.000 Unterstützer hat die Initiative "Mit einer Stimme" bereits. 50.000 müssen es sein, um eine Online-Petition starten zu können. Um noch mal ausgiebig Werbung für die Petition zu machen, hat die Initiative jetzt ein Video produziert, das die aus Sicht des Handwerks äußerst ungerechte Situation der Haftungsfrage bei Produktmängeln verdeutlicht. Anhand des Elektrikers Max, der bei vielen Kunden fehlerhaft produzierte Lampen installiert hat und nach deren Ausfall auf den Aus- und Wiedereinbaukosten sitzen bleibt, wird die derzeitige Haftungslage knapp und prägnant erklärt.
Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom am 15. Juli 2008. Der BGH hat entschieden, dass Aus- und Wiedereinbaukosten eines fehlerhaften Produkts nicht der Verkäufer tragen muss. Seitdem gilt in Deutschland folgende Regelung bei bereits eingebauten Produktmängeln:
Ausführende Unternehmen bleiben aufgrund fehlender Gesetzesgrundlage auf den Ein- und Ausbaukosten des bereits fehlerhaft gelieferten Materials sitzen. Für einen Betrieb kann das das finanzielle Aus bedeuten.
Initiative will Gesetzeslücke schließen
Die Initiative für das Handwerk "Mit einer Stimme" hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, diese Gesetzeslücke zu schließen. Eine Online-Petition soll die Behandlung des Themas durch den Bundestag ermöglichen. Mindestens 50.000 Unterstützer sind dafür notwendig. Im Vorfeld sollen diese über die Webseite miteinerstimme.org für das Thema sensibilisiert und über alle Neuigkeiten informiert werden.
"Unsere Initiative tritt dafür ein, dass diese existenzielle Gefahr für viele Handwerksbetriebe zeitnah durch eine gesetzliche Regelung abgestellt wird", sagt Marcus Dinglreiter, Rechtsanwalt für privates Baurecht und Mitunterstützer der Initiative. Laut Klaus Stolzenberger, Mitbegründer der Initiative "Mit einer Stimme", ist das Thema Bestandteil des Koalitionsvertrages der Großen Koalition. "Mit unserer Initiative möchten wir uns dafür einsetzen, dass das Thema von der Regierung ernst genommen wird", so Stolzenberger. Sollten die 50.000 Stimmen zusammenkommen, muss der Bundestag sich damit beschäftigen.
Sollten nicht genug Stimmen bei der Online-Petition zusammenkommen, wird die Initiative andere Strategien verfolgen. Wie diese aussehen sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch unklar.
Erst registrieren, dann abstimmen: So melden Sie sich an
Voraussetzung zur Teilnahme an der Abstimmung und Unterstützung der Initiative ist die Registrierung auf der Webseite. Dazu gehört auch die Angabe der E-Mail-Adresse . Bis zum tatsächlichen Start der Online-Petition bekommen die Teilnehmer fortlaufend alle Informationen per Mail.
Derzeit steht noch kein Starttermin der Online-Unterschriftenaktion fest. Aller Voraussicht nach soll die Petition im Frühjahr 2015 starten. Dafür anmelden kann man sich aber bereits jetzt. Wer angemeldet ist, bekommt per Mail einen Bescheid , an der Petition teilzunehmen. Dazu reicht es, auf den in der Mail angefügten Link zu klicken.
Alle Handwerker, deren Familie und Freunde sind aufgefordert, sich auf der Internetseite anzumelden und bei der Online-Petition mitzumachen. Derzeit haben sich 181 Personen registriert. Aktuell wird die Initiative von verschiedenen Verbänden aus dem Innenausbau-Handwerk unterstützt. Dazu gehört der Bundesverband Estrich und Belag sowie der Zentralverband Parkett und Fußbodentechnik. Stolzenberger: "Bis zum tatsächlichen Start der Online-Petition wollen wir so viele Unterstützer wie möglich zusammenbekommen." fm/jr