Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen".
"Probleme der Menschen abseits der Parteipolitik lösen"
München (dapd-bwb). Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen". Er fügte hinzu: "Hier ist vor allem der christsoziale Teil unserer Staatsregierung gefordert, über seinen Schatten zu springen."
Hacker bezeichnete die CSU-Attacken auf die grün-rote Koalition nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg als "ein reflexartiges Verhalten, das in gewisser Weise den mangelnden Respekt erfolgsverwöhnter Volksparteien vor dem Wählerwillen zeigt". Der Verlust der jahrzehntelangen Macht durch die CDU im Nachbarland sei für die gesamte Union ein "Schock" gewesen. Er betonte: "Auch in Bayern haben sich Teile der CSU immer noch nicht damit abgefunden, dass die Wähler 2008 eine Koalitionsregierung mit der FDP gewollt haben."
Hacker fügte hinzu: "Der Begriff der Südschiene war in der Vergangenheit sicherlich auch stark parteipolitisch motiviert wegen ähnlicher politischer Verhältnisse. Das ist jetzt weggefallen. Als Partei der Vernunft, die auf sachorientierte Lösungen setzt, schmerzt das erkennbar weniger die FDP und mehr die Union."
Am Sonntag treffen sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), in Augsburg anlässlich des dortigen Viertelfinalspiels der Fußball-WM der Frauen. Ein Thema soll der Länderfinanzausgleich sein.
Hacker sagte, die FDP-Fraktion stelle "die bundesdeutsche Solidarität zwischen den Ländern nicht infrage". Notwendig sei aber "eine Neujustierung des Länderfinanzausgleichs, die Ungerechtigkeiten und Leistungsfeindlichkeit beseitigt". Er gehe davon aus, dass auch die neue baden-württembergische Regierung "bei diesem zentralen Thema mit am gemeinsamen Strang ziehen wird".
dapd