Die von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorgelegten Pläne zur Parteireform beleben die interne Diskussion der Sozialdemokraten. Aus den Landesverbänden war am Donnerstag Pro und Contra zu hören.
Pro und Contra zur SPD-Parteireform
Berlin (dapd). Die von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vorgelegten Pläne zur Parteireform beleben die interne Diskussion der Sozialdemokraten. Aus den Landesverbänden war am Donnerstag Pro und Contra zu hören.
Die SPD-Führung will die Partei öffnen und auch Nichtgenossen Stimmrecht in wichtigen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollten künftig in der Regel in Urwahlen nach US-Vorbild bestimmt werden. Nahles hatte zudem dafür plädiert, den 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand drastisch zu verkleinern. Die Vorschläge sollen auf einem Parteitag im Dezember zur Abstimmung gestellt werden.
Stegner: Bestimmte Wahlen nur für Genossen
Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte "Handelsblatt Online", die SPD sei sich einig im Willen zur weiteren Öffnung der Partei. Sein Landesverband habe gute Erfahrungen bei der Einbindung von Nichtmitgliedern gemacht. Diese guten Erfahrungen seien aber nicht 1:1 auf andere Ebenen übertragbar. Es sei etwas anderes, ob man einen Landratskandidaten oder einen Kanzlerkandidaten aufstelle. "Bestimmte Wahlen müssen den Mitgliedern vorbehalten sein, das ist der benennbar größte Mehrwert einer Mitgliedschaft in der SPD."
Stegner warb dafür, die SPD attraktiver und interessanter zu machen. "Dazu müssen wir mehr Raum für Beteiligung und Kreativität in der SPD schaffen und die Mitgliederrechte stärken", sagte der Partei-Linke. Das einzelne Mitglied müsse stärker eingebunden werden und stärker mitentscheiden können. "Einzelne Instrumente verbindlich vorzugeben hielte ich für falsch", fügte Stegner hinzu.
"Mitgliedschaft in SPD nicht entwerten"
Die Pläne der SPD-Führung stoßen auch im Landverband Niedersachsen auf Skepsis. Der Landesvorsitzende Olaf Lies sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er könne sich nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag von der Basis akzeptiert werde. Die Mitgliedschaft dürfe nicht in einem zentralen Punkt entwertet werden.
Lies sagte: "Wir öffnen uns für Menschen und Diskussionen, aber es muss ein Unterschied sein, ob jemand Mitglied ist oder nicht. Das ist eine Frage der Wertschätzung. Unsere fast 65.000 Mitglieder in Niedersachsen haben einen besonderen Wert. Diesen Wert müssen wir erhalten."
Südwest-SPD stützt Reformpläne
Die SPD im Südwesten zeigt sich dagegen aufgeschlossen gegenüber den Reformbemühungen der Parteispitze. "Ich persönlich unterstütze das - insbesondere dass Nichtmitglieder an Urwahlen für Spitzenpositionen wie den Kanzlerkandidaten teilnehmen können", sagte der baden-württembergische Landeschef Nils Schmid der "Stuttgarter Zeitung".
"Eine Volkspartei wie die SPD sollte Inhalte und Personal in der Gesellschaft testen und dort eine Rückkopplung einholen", betonte Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister. Die Furcht vor einer Entwertung der Parteimitgliedschaft teile er nicht. Eine abgeschlossene Position habe der Landesverband aber noch nicht.
Kritik übte Schmid aber an den Bestrebungen der SPD-Führung, in den Parteigremien eine sogenannte Migrantenquote einzuführen. "Wir sollten uns als Partei nicht mit Quoten umstellen", sagte er. Die Frauenquote habe ihren Sinn, doch könne man nicht jede gesellschaftliche Benachteiligung über eine innerparteiliche Quote lösen.
dapd