Kurz vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie die gewählte Regierung mit neuen Krediten umgehen soll und wie sie sich Gestaltungsspielraum bewahren kann. Zwei Wirtschaftsprofessoren teilen ihre Sichtweisen.
Pro: Andere Prioritäten im Haushalt setzen
Die Schuldenbremse schützt künftige Generationen
Die Schuldenbremse wird heftig diskutiert. Ihre Kritiker wollen sie entweder lockern oder am besten gleich ganz abschaffen. Dabei ist die Schuldenbremse eine kluge Institution. Sie hält Politiker an, sorgfältig zu prüfen, wofür Geld ausgegeben werden soll. Das ist nötig, weil sie einen ausgeprägten Drang haben, heute sehr viel Geld auszugeben. Ihr Versprechen, die Schulden ganz sicher in der Zukunft zu tilgen, ist leider nichts wert. Grund: Politiker, die heute kräftig Schulden aufnehmen wollen und versprechen, sie wieder zu tilgen, sind meist morgen nicht mehr im Amt. Die Suppe, die die Schuldenmacher der Gesellschaft einbrocken, sollen andere auslöffeln.
Wenn der Staat Schulden macht, muss in Zukunft ein Teil der Staatsausgaben für Tilgungen verwendet werden. Neben diesen Tilgungszahlungen müssen für die Schulden Zinsen an die Gläubiger gezahlt werden. Gegenwärtig zahlt der Bund rund 40 Milliarden Euro im Jahr nur für Zinsen. Das Geld fehlt an anderer Stelle. Statt morgen Schulden zu tilgen und Zinsen zu zahlen, könnten mit diesem Geld neue Straßen und Schulen gebaut, ins Militär investiert oder Bürgern in Not geholfen werden.
Deutschland braucht deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. Zusätzliche Mittel für öffentliche Investitionen sollten aber nicht über neue Schulden, sondern durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt finanziert werden. Es werden zu viele Ausgaben für konsumtive Zwecke verwendet (Subventionen und Transfers in die Sozialversicherungen). In die Rentenversicherung etwa fließen jährlich weit mehr als 100 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen. Es ist dringend notwendig, seit Jahren verschleppte Strukturreformen durchzuführen, um die massiven Steuerzuschüsse in die Sozialversicherungen zu reduzieren. Dazu gehört allem voran die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Neue Schulden gilt es zu vermeiden. Die Schuldenbremse sollte so wie sie ist erhalten bleiben.
Contra: Raum für sinnvolle Zukunftsaufgaben schaffen
Deutschland braucht Milliarden für Verteidigung, Bildung und Klimaschutz
Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2028 bedeutet, dass die jährlichen Ausgaben von derzeit 53 Milliarden Euro auf etwa 80 Milliarden Euro steigen müssen. Dies kann nicht nur durch Einsparungen im sozialen Bereich gedeckt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, in Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung zu investieren. Laut Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sind zusätzliche Investitionen in einer Größenordnung von 1,4 Billionen Euro bis 2030 notwendig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Großteil muss von den Unternehmen geschultert werden, doch auch auf den Staat kommen danach jährliche Mehrbelastungen von 70 Milliarden Euro zu.
In dieser Situation ist die strikte Einhaltung der Schuldenbremse nicht mehr realistisch, zumal Länder wie die USA oder China ihrerseits aggressive Industriepolitik betreiben. Die kommenden Jahre erfordern in Deutschland und Europa gezielte Investitionen in strategisch wichtige Bereiche: Infrastruktur, Verteidigung, Bildung, Forschung und Entwicklung und die gezielte Förderung von zukunftsträchtigen Geschäftsbereichen. Es ist illusorisch zu glauben, diese Summe könne man an anderer Stelle im Haushalt (etwa bei der Rente oder im Sozialstaat) einsparen. Natürlich sind auch dort Reformen nötig, aber ohne Kreditaufnahme sind die riesigen Aufgaben nicht zu stemmen.
Es braucht daher eine Reform der Schuldenbremse, die Raum für sinnvolle Zukunftsausgaben schafft, ohne die Haushaltsdisziplin beim Staatskonsum wie etwa bei Löhnen und Gehältern aufzugeben. Politischer Mut und Weitsicht sind gefragt, um finanzielle Stabilität mit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung in Einklang zu bringen. Nur so kann Deutschland seinen Wohlstand sichern.