SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hält an der sogenannten Reichensteuer fest. Angesichts der Auseinanderentwicklung von Einkommen sei es gerechtfertigt, auch höhere Einkommensbezieher stärker heranzuziehen.
Poß setzt auf "Reichensteuer"
Dies sei ein Mittel, um die Finanzierung des Gemeinwesens sicherzustellen, sagte Poß im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich bekräftigte er, dass die SPD Steuersenkungen, wie sie die CSU beschlossen habe, ablehnt. "Wir sind gegen Steuersenkungen auf Pump." Das habe auch die CDU für sich klargestellt, sagte Poß und fügte hinzu: "Deswegen können wir die Versprechungen der CSU so nicht mitmachen." Zudem seien kleine und mittlere Einkommen stärker von Sozialabgaben belastet, weniger von Steuern.
Generell schloss Poß Steuersenkungen für die Zukunft aber nicht aus. Im Herbst werde im Zusammenhang mit dem Existenzminimumsbericht über Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld zu reden sein, sagte er. Zudem müssten nach dem Votum des Bundesverfassungsgerichts die Abgaben für Krankenkassen stärker steuerlich berücksichtigt werden. Dafür allerdings müssten finanzielle Spielräume geschaffen werden, damit stärker als bislang umfinanziert werden könne.
ddp