Die starken Euro-Länder, darunter Deutschland, bürgen mit höheren Summen für ihre schwachen Partner. Die EU-Finanzminister haben dem Hilfspaket für Portugal zugestimmt.
Portugal erhält Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro
Die EU, der Internationale Währungsfonds und die Euro-Länder stellen bis zu 78 Milliarden Euro zur Verfügung. Unterschiedliche Angaben gab es allerdings über die geplante Höhe der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF.
Bisher garantieren die Euro-Länder mit 440 Milliarden Euro für Kredite, die der EFSF an hochverschuldete Euro-Länder vergibt. Der befristete Fonds wird 2013 durch einen permanenten Fonds abgelöst. Davon standen bisher nur 260 Milliarden Euro als tatsächliche Kredite zur Verfügung. Mit dem Rest sicherten die Euro-Länder niedrige Zinsen.
Damit künftig die volle Summe von 440 Milliarden Euro verleihbar ist, müssen die sogenannten AAA-Länder Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg, Finnland und die Niederlande dem Bericht zufolge ihre Garantien erhöhen.
Irland ist das erste Land, das Nothilfe aus dem gemeinsamen Fonds beantragte. Bei dem insgesamt 85 Milliarden Euro umfassenden Paket stammen 17,7 Milliarden Euro aus dem EFSF. Portugal ist nun das zweite Land, dem die Partner helfen.
So verpflichtete sich Portugal laut der Bundesregierung als Gegenleistung zu den gewährten Hilfen unter anderem zu folgenden Maßnahmen:
- Die Neuverschuldung muss von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
- Mit grundlegenden Reformen am Arbeitsmarkt, im Immobilien- und im Dienstleistungssektor soll die Wirtschaft wieder auf Vordermann gebracht werden.
- Portugal muss zudem Staatsbetriebe privatisieren und auf private Gläubiger von Staatsanleihen einwirken, die Staatspapiere nicht zu verkaufen.
dapd/rh