Der Benzinpreis steigt in Richtung der 1,70-Euro-Marke, die Autofahrer sind verärgert. Nun fordern Politiker und Verbände, die Pendlerpauschale zu erhöhen, um die Kosten aufzufangen. 40 und sogar 45 Cent pro Kilometer statt der aktuell geltenden 30 Cent wären demnach eine Lösung. Doch das Bundesfinanzministerium wehrt ab.
Erst forderte der ADAC die Bundesregierung auf, etwas gegen die extremen Spritpreise zu unternehmen und die Entfernungspauschale für Pendler zu erhöhen. Dann schloss sich der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) an. "Dem Staat fließen jährlich über 40 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer zu", sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven der Bild-Zeitung. Deshalb müsse dieser nun entweder die Steuern auf Benzin deutlich senken oder die Kilometerpauschale von heute 30 auf 40 Cent je Kilometer erhöhen. "Davon würden Millionen Berufspendler profitieren", sagte Ohoven.
Obwohl das Bundesfinanzministerium bereits abgewiesen hat, dass überhaupt über dieses Thema diskutiert werde, haben sich mittlerweile auch einzelne Politiker der Forderung angeschlossen. Der Partei-Chef der Linken, Klaus Ernst, setzte seine Forderung noch höher an und sprach von 45 Cent als Zielwert pro gefahrenen Kilometer.
Kann eine höhere Mehrwertsteuer helfen?
Aber nicht nur aus der Opposition kamen derartige Stimmen. Auch der Schwandorfer CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier setzt sich für eine höhere Pendlerpauschale ein, die vor allem für die Bewohner ländlicher Regionen, die auf das Auto als Transportmittel zum Arbeitsplatz angewiesen seien. Finanziert werden könnte die Erhöhung über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, schlug der Abgeordnete gegenüber der Onlineausgabe der Regionalzeitung "Wochenblatt" vor. "Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter mehr Mehrwertsteuer ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben", so Holmeier.
Doch ob die Erhöhung der Pendlerpauschale überhaupt als Lösung dienen kann, wird bezweifelt. Laut dem Bundesfinanzamt bestehe zwischen den Benzinpreisen und der Pauschale kein "unmittelbarer Zusammenhang", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Schließlich werde die Pauschale nicht nur Autofahrern, sondern auch Arbeitnehmern gewährt, die mit Fahrrad, Bus oder Bahn zur Arbeit fahren.
Die Macht der Ölmultis
Das Bundeskartellamt kritisierte in diesem Zusammenhang die Marktmacht der Ölkonzerne, die alleine für die Rekordpreise verantwortlich seien. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Rheinischen Post. dhz