ZDH-Steuerforum: Handwerk fordert nicht nur bei der Unternehmenssteuer zukunftsorientierte Reformen.
Karin Birk
Angesichts voller Staatskassen und des aufziehenden Wahlkampfes will sich die Politik nicht lumpen lassen. Die "bestehenden Spielräume" sollten für "Entlastungen" genutzt werden, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf dem ZDH-Steuerforum. Wichtige Aufgaben wie die innere und äußere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie die internationale Zusammenarbeit dürfe man jedoch nicht vernachlässigen. Auch müsse man mögliche zusätzliche Belastungen aus einem Anziehen der Zinsen einkalkulieren.
Geplante Entlastung: 15 Milliarden Euro plus Abbau des Soli
Meister bekräftigte das Versprechen des Finanzministers, in der kommenden Legislaturperiode vor allem Steuerzahler mit kleinem und mittleren Einkommen in Höhe von jährlich etwa 15 Milliarden Euro zu entlasten. Außerdem stellte er einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags in Aussicht. Mit dem Auslaufen des Solidaritätspaktes II im Jahr 2019 lasse er sich nicht mehr lange rechtfertigen. Ab 2020 sollte daher mit dem stufenweisen Abbau des Solidaritätszuschlages begonnen werden. Wie der CDU-Politiker weiter sagte, will die CDU wie in den vergangenen vier Jahren auch in der kommenden Legislaturperiode keine neuen Schulden machen.
Im Fokus: International wettbewerbsfähige Unternehmenssteuer
Mit Blick auf die Unternehmenssteuer versprach er nur, die Entwicklung in den USA und in Großbritannien sehr genau zu beobachten, für wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern zu sorgen und dabei die Rechtsformneutralität beachten zu wollen. ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer sprach von einem "dringenden Handlungsbedarf". Neben der Einkommensteuer müsse die Politik auch die Unternehmenssteuern inklusive Thesaurierungsrücklage anpacken. Dies gelte umso mehr, da hohe Unternehmenssteuern die Innovationskraft des Handwerks minderten. Und nicht nur das: Jüngste Studien hätten auch gezeigt, dass die deutsche Steuer-und Abgabenlast weltweit mit am höchsten sei.
Nach einer aktuellen OECD-Studie ist sie beispielsweise für Singles nur in Belgien höher. Vom Bruttoarbeitslohn eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners gehen hierzulande rund 49,4 Prozent an den Staat, im OECD-Durchschnitt sind es 36 Prozent. Wenn der Durchschnittsverdiener allerdings verheiratet ist und zwei Kinder hat, ist die Abgabelast in Deutschland mit 34 Prozent etwas geringer.
SPD diskutiert noch über Art und Weise der Entlastung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider machte in der Diskussion deutlich, dass bei steuerpolitischen Entscheidungen die Wachstumspolitik im Zentrum stehen müsse. Er wies auch darauf hin, dass die von der CDU in Aussicht gestellte Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro im Haushalt noch nicht gegenfinanziert sei. Seiner Ansicht nach müssten deshalb Einkommen "ziemlich weit oben" stärker belastet werden. Mit Blick auf die Entlastungen niedriger Einkommen habe die SPD noch keine einheitliche Linie gefunden. Er selbst befürworte eine Entlastung bei den Sozialabgaben. Für die nächsten Jahre wünsche er sich eine faire Besteuerung internationaler Unternehmen, was ebenfalls Entlastungsspielräume schaffe.
FDP für wachstumsorientierte Steuerpolitik
Wie der rheinlandpfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) deutlich machte, plädiert seine Partei vor allem für eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. Bürger und Unternehmen sollten entlastet werden, damit sie mehr investieren könnten. Dies spüle wieder Geld in die Kassen. Wissing sprach sich eindeutig und damit anders als die Vertreter von Union und SPD für eine steuerliche Förderung von Forschung- und Entwicklungsausgaben aus. Dies gebe den Unternehmen den Raum, selbst Schwerpunkte zu setzen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae befürwortete ebenfalls eine steuerliche F&E-Förderung. Die Grünenpolitikerin warb zudem für eine zielgenaue Entlastung von Familien insbesondere mit niedrigem Einkommen anstelle von Steuerkürzungen nach dem "Gießkannenprinzip".
Einig waren sich die Vertreter der verschiedenen Parteien, das Unternehmenssteuerrecht in der kommenden Legislaturperiode nicht weiter zu verkomplizieren, sondern eher zu vereinfachen, um auch so für einen stärkeren Gründergeist in Deutschland zu sorgen.