Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid streiten die Brandenburger Parteien über den Kurs in der Energiepolitik. In einer kontroversen Debatte warfen sich Vertreter der Fraktionen am Donnerstag im Landtag gegenseitig vor, keine Konzepte für eine sichere Energieversorgung zu haben.
Platzeck rügt Merkel wegen Energiepolitik
Potsdam (dapd-lbg). Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid streiten die Brandenburger Parteien über den Kurs in der Energiepolitik. In einer kontroversen Debatte warfen sich Vertreter der Fraktionen am Donnerstag im Landtag gegenseitig vor, keine Konzepte für eine sichere Energieversorgung zu haben. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) attackierte zudem die Kanzlerin.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Energiefragen vorgehe, sei alles anderes als fundiertes Handeln, rügte der SPD-Politiker. Ein nationales Energiekonzept müsse von der ganzen Nation getragen werden und die ganze Nation in die Pflicht nehmen. Akzeptanzprobleme ließen sich nicht mit einem Gesetz lösen, aus dem die Länder sich selbst verabschieden könnten. Das am Mittwoch von der schwarz-gelben Regierung vorgelegte CCS-Papier ermöglicht den Ländern, CO2-Lager auf ihrem Territorium abzulehnen.
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Erforschung der CCS-Technologie verständigt. Der Energiekonzern Vattenfall betreibt in der Lausitz bereits eine Pilotanlage und will auch ein Demonstrationskraftwerk errichten. Gegen die Erkundung unterirdischer Speicherstätten in Ostbrandenburg gibt es allerdings heftigen Widerstand von Bürgern.
Nach Ansicht der Koalition ist die Erforschung der Technik nur sinnvoll, wenn die CCS-Technik später auch kommerziell genutzt werden kann. Das wiederum sei nur mit einem bundesweit gültigen CCS-Gesetz ohne Ausstiegsklausel für die Bundesländer möglich. Genau diese Klausel steht aber im Gesetzentwurf des Bundes, der nun in Bundesrat und Bundestag beraten werden soll.
Brandenburg wird den Entwurf ablehnen, wie SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher unterstrich. Er bezeichnete das Papier als "völlig unbrauchbar" und "katastrophales Signal" im Energieland Deutschland. Die CCS-Technologie könne nur bundesweit einheitlich geregelt werden, sonst sei eine kommerzielle Anwendung des CCS-Verfahrens aufgrund fehlender Speicherkapazitäten nicht möglich.
Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser ergänzte, die Bundesregierung stehle sich aus der Verantwortung. Die Linke stehe zum Koalitionsvertrag, aber ein CCS-Gesetz dürfe nicht nur in Brandenburg gelten.
CDU-Experte Steeven Bretz wies die Kritik an Schwarz-Gelb zurück und wies darauf hin, dass seit Monaten die neue Energiestrategie der Landesregierung ausstehe. Platzeck habe zudem schwere Fehler gemacht. Einerseits habe er die Zukunft der Braunkohle an die CCS-Technologie gebunden. Andererseits habe Platzeck versäumt, energiepolitische Leitlinien vorzugeben. Seine künstliche Aufregung über Merkel sei nur Ausdruck seiner eigenen Planlosigkeit.
Wenn Rot-Rot wirklich CCS erforschen wolle, sei das nach dem Gesetz des Bundes möglich. Die CDU in Brandenburg plädiere für die Erforschung, fügte Bretz hinzu. FDP-Experte Gregor Beyer äußerte sich ähnlich. Bei Platzecks Verhalten sei unklar, ob die Koalition überhaupt noch erkunden wolle.
Grünen-Experte Michael Jungclaus stimmte einem Zitat Platzecks vom Vortag zu: Wenn sich die Länder der Speicherung entziehen könnten, sei das Thema CCS tot. Aus Sicht der Grünen sei das allerdings sehr erfreulich. Das Engagement der Bürger gegen CCS habe sich gelohnt. So erlebe das Land jetzt den Anfang vom Ende der Braunkohle. Und das sei gut so.
dapd