Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt daran, den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Bürger sollten sich aber nicht zu früh freuen - denn dann werden andere Steuern erhöht.
Karin Birk
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach Angaben der "Passauer Neuen Presse", den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen auf andere Steuern aufzuschlagen. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt.
Zur Debatte stehen Aufschläge auf die Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragsteuer. Anders als beim Solidaritätszuschlag müsste der Bund dann die Einnahmen mit Ländern und Kommunen teilen.
Schäuble warnt vor zu große Begehrlichkeiten
Mit Blick auf mögliche Begehrlichkeiten der Länder und Kommunen machte Schäuble in der Haushaltsdebatte im Bundestag deshalb unmissverständlich klar, dass „die Spielräume des Bundes für weiteres Entgegenkommen gegenüber den Ländern sehr begrenzt seien“. „Nur auf Mittel des Bundes zu schielen, greift zu kurz“, sagte er. Der Bund habe schon früher Steuereinnahmen – insbesondere bei der Umsatzsteuer – zugunsten der Länder verlagert. Auch das gelte es in der aktuellen Debatte zu bedenken.
Soli bringt 15 Milliarden Euro
Der Bund nimmt rund 15 Milliarden Euro jährlich durch den einst befristeten und für den Aufbau der ostdeutschen Länder gedachten Solidaritätszuschlag ein. Bis 2020 sollen es sogar 18 Milliarden Euro werden, wie aus der jüngsten Steuerschätzung hervorgeht. Statt den Solidaritätszuschlag, der bei jedem Steuerbürger zusätzlich 5,5 Prozent der zu zahlenden Steuer ausmacht, ganz abzuschaffen, wolle Schäuble die Einnahmen durch Aufschläge bei anderen Steuerarten weitgehend erhalten.
Steuersenkungen rücken in weite Ferne
Für die Steuerbürger würde sich nach Angaben der Zeitung dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe ihrer Steuerschuld ändern. Aber die alte Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, erklärte ein Teilnehmer. Bis Jahresende wollen Bund und Länder einen neuen Finanzausgleich verhandeln.
Der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter wollte sich zur Zukunft des Solidaritätszuschlags nicht detailliert äußern. Kampeter: „Die Verhandlungen über das, was nach 2019 zwischen Bund und Ländern laufen soll, laufen. Dazu gibt es überhaupt noch keine Festlegung.“