Konkrete Pläne für Steuersenkungen könnte es nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Anfang September geben. Die Sommerpause des Parlaments gebe denen Zeit, "die die Rechnung machen müssen". Danach "könnten wir dann zu konkreten Entscheidungen kommen", sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Pläne für Steuersenkungen nach der Sommerpause
Berlin (dapd). Konkrete Pläne für Steuersenkungen könnte es nach Einschätzung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Anfang September geben. Die Sommerpause des Parlaments gebe denen Zeit, "die die Rechnung machen müssen". Danach "könnten wir dann zu konkreten Entscheidungen kommen", sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bislang war über ein Koalitionstreffen noch vor der Sommerpause gemutmaßt worden. Diese beginnt übernächste Woche und endet am 5. September.
Sie habe schon nach den Ergebnissen der Steuerschätzung darauf hingewiesen, "dass wir das Problem der Kalten Progression für die mittleren und unteren Einkommensbezieher angehen müssen", sagte Hasselfeldt. Nun zeichne sich ab, dass es in den nächsten Jahren bei anhaltend guter wirtschaftlicher Entwicklung neben der Haushaltskonsolidierung entsprechende Spielräume gebe.
Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gebe es nicht. "Wir haben das gleiche Ziel", sagte Hasselfeldt. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon habe schon zu Beginn des Jahres gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe bei der Klausurtagung in Kreuth Vorschläge gemacht, auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dies getan. "Das liegt nicht weit auseinander", sagte Hasselfeldt. Dabei gebe es "keine simple Lösung, das muss vernünftig durchgerechnet werden".
Der Streit zwischen FDP und Union über die geplanten Steuersenkungen ist nach Hasselfeldts Einschätzung unnötig. "Die Kommunikation zu diesem Thema hätte sicher besser sein können", sagte die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin. "Meine Strategie ist immer, sich zuerst zu verständigen und dann in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Manche Kollegen sehen das anders und dann muss man damit auch zurechtkommen. Ausschlaggebend wird sein, was wir verabschieden."
dapd