Fortschritte in der Diskussion um die Pkw-Maut: Während die Pläne von Finanzminister Schäuble umfassender sind als gedacht, fordert die CSU, den Streit über die Maut zwischen den Unionsparteien zu beenden – und ist möglicherweise bereit zu einem Kompromiss.
Ein Kompromiss bei Pkw-Maut könnte in Sicht sein: Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag) unter Berufung auf CSU-Kreise, soll die Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen und nicht, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher geplant, auf allen deutschen Straßen eingeführt werden. Dieser Kompromiss zeichnet sich nach Informationen der Zeitung in der großen Koalition ab.
Dobrindt wollte dem Blatt diese Pläne auf Anfrage allerdings nicht bestätigen. "Wir erarbeiten gerade einen Gesetzentwurf auf Basis des vorgestellten Konzeptes. Etwas anderes ist nicht bekannt." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Zeitung zufolge: "Ob wir klug beraten sind, die Vignettenpflicht auf alle Straßen auszudehnen, oder uns nur auf die Autobahnen konzentrieren, das sollen die Fachpolitiker entscheiden."
Änderung des Grundgesetzes möglich
Wie "Die Welt" (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, gehen die Maut-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch viel weiter als bislang bekannt. Das Ministerium prüfe derzeit eine Änderung von Artikel 90 des Grundgesetzes über Eigentum und Verwaltung von Autobahnen und Bundesstraßen. Allerdings sei das Konzept noch nicht fertig. In Artikel 90 ist festgelegt, dass der Bund Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen ist; die Länder wiederum verwalten Bundesautobahnen und sonstige Fernverkehrsstraßen im Auftrag des Bundes.
Mit einer Änderung des Artikels könne den Ländern diese Zuständigkeit entzogen werden, schreibt die Zeitung. Die Bundesregierung wäre dann in der Lage, private Investoren hinzuziehen und diese im großen Stil zu beteiligen. Dies wäre die Grundvoraussetzung für ein breit angelegtes Maut-Konzept, das weit über bisherige Beteiligungsprojekte privater Träger an öffentlichen Investments hinausgeht.
Gesetzentwurf soll schnell kommen
Die CSU fordert unterdessen ein Ende des Streits über die Pkw-Maut zwischen den Unionsparteien. "Man muss dazu mahnen, dass jetzt dieses leidige Sommertheater und (die) Vielstimmigkeit ein Ende haben und wir uns auf die harte parlamentarische Arbeit konzentrieren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe ein Konzept vorgelegt. "Wir machen jetzt die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien und werden zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, wie seit Jahrzehnten in vielen anderen politischen Themen auch."
In Teilen der CDU gibt es nach wie vor erhebliche Widerstände gegen die Pläne für eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen. Bedenken haben vor allem die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angemeldet - sie fürchten negative Effekte etwa auf Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Solche Bedenken gibt es nicht nur aus den Reihen der CDU, sondern auch von Landräten und Wirtschaftsvertretern in bayerischen Grenzregionen.
Scheuer sagte, was nun folge, sei ein parlamentarisches Verfahren mit Detailfragen. "Wir werden natürlich einen offenen und transparenten Dialog machen." Er bekräftigte: "Die Pkw-Maut ist ein Projekt der Koalition. Es ist mit Unterschrift aller drei Parteivorsitzenden so vereinbart worden, und deswegen wird die Maut kommen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zwischenzeitlich zur Pkw-Maut bekannt. dpa/dhz