Pkw-Maut einführen?
PRO Generell ist aus Umweltgesichtspunkten zu befürworten, wenn Autofahrer an der Finanzierung der von ihnen verursachten Schäden beteiligt werden. Hierzu zählen nicht nur der Bau von Straßen und deren Instandhaltung. Hierzu zählen auch externe Kosten wie die von Versicherungen nicht gedeckten Unfallkosten oder Kosten für Staus, für Luftverschmutzung und Klimaveränderung. Wenn all dies in die Berechnung einer Pkw-Maut einfließt, wäre das ein Schritt hin zu mehr Kostengerechtigkeit. Allerdings dürfen die Erlöse nicht ausschließlich in die Finanzierung der Straßen fließen, sie müssen einer nachhaltigen die Verkehrsinfrastruktur übergreifenden Verkehrspolitik zugutekommen. Auch „einfache“ Ansätze wie eine Vignettenpflicht für Autobahnen sind kontraproduktiv. Ansonsten droht wie bei der Lkw-Maut massiver Ausweichverkehr auf mautfreie Strecken. Um Wenigfahrer und schadstoffarme Autos zu fördern, muss eine Pkw-Maut fahrleistungsabhängig erhoben und nach Emissionsklassen gestaffelt werden. Höhere Gebühren für besonders öko-sensible Gebiete wie die Alpen oder flexible Mauthöhen für verschiedene Tageszeiten können helfen, Verkehrsströme wirkungsvoll zu steuern und so die Straßen zu entlasten. Natürlich stellt sich angesichts der hohen Anforderungen an eine ökologisch wirkende Pkw-Maut die Frage nach ihren technischen Möglichkeiten und den Kosten. Wenn jedoch die Rahmenbedingungen stimmen, kann eine Pkw-Maut langfristig durchaus ein wirkungsvolles Instrument für nachhaltigen Verkehr sein.
CONTRA Der ADAC lehnt eine Pkw-Maut oder Vignette in Deutschland aus guten Gründen ab. Geradezu grotesk ist das Argument der Mautbefürworter, Autofahrer müssten stärker an Ausbau und Erhalt der Autobahnen beteiligt werden. Sie haben nicht richtig gerechnet: 53 Milliarden Euro bezahlen die Autofahrer bereits heute pro Jahr über Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie sonstige Abgaben. Dem gesamten Straßennetz kommen davon nur 17 Milliarden Euro zugute, der Rest versickert im Haushalt. Somit fließt nicht einmal ein Drittel der Autofahrerabgaben in die Straßen zurück. Es fehlt nicht am Geld, sondern lediglich am politischen Willen, die vorhandenen Mittel in stärkerem Maße als bisher für die Straßen einzusetzen. Die Behauptung, eine Maut könne aufkommensneutral eingeführt werden, ist nach allen Erfahrungen illusorisch. Außerdem: Niemand spricht von den bei einer Maut anfallenden Erhebungskosten. Ein Abzug von 20 Prozent des Mauterlöses ist dabei durchaus realistisch. Die ausländischen Pkw-Fahrer, die im Schnitt am deutschen Autobahnverkehr lediglich einen Anteil von fünf Prozent haben, zahlen über die Mineralölsteuer beim Tanken mehr, als sie an Kosten verursachen. Ihre Mautzahlungen würden nicht einmal die Erhebungskosten decken.
Neben den Autofahrern gäbe es einen weiteren Verlierer: die Verkehrssicherheit. Wenn nur 20 Prozent der Pkw-Fahrer von den Autobahnen auf die unfallträchtigeren Landstraßen ausweichen würden, wäre pro Jahr mit rund 350 Verkehrstoten zusätzlich zu rechnen.