Die Pläne für die Pkw-Maut werden konkreter. In dieser Woche will Verkehrsminister Dobrindt die Eckpunkte vorstellen. Wie bisher bekannt wurde, soll die neue Maut nicht nur auf Autobahnen gelten. Und sie wird gestaffelt: nach Dauer der Benutzung und nach Verbrauch bzw. Ökowert des Fahrzeugs.
Die Zeit für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und sein Konzept für eine Pkw-Maut sind knapp. Zumindest die Eckpunkte für die Einführung einer neuen Straßennutzungsgebühr will er noch vor der Sommerpause vorstellen. Am Montag ist eine Pressekonferenz angesetzt. Wie "Spiegel Online" berichtet, stehen einige Einzelheiten schon fest und haben die Öffentlichkeit erreicht.
EU für Gleichbehandlung
So soll die Pkw-Maut wie bereits bekannt nur für ausländische Autofahrer gelten. Deutschen Autofahrern sollen die Kosten über die Kfz-Steuern wieder erlassen werden. Zwar gibt es gegen diese Pläne noch Vorbehalte von Seiten der EU-Kommission, die eine Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Autofahrer fordert. Außerdem kündigen einzelne Länder wie Österreich und die Niederlande schon jetzt Klagen gegen ein solches Konzept an.
Das Bundesverkehrsministerium hält allerdings in seinem elfseitigen Konzept, über das der "Spiegel" berichtet, an der Entlastung für deutsche Autofahrer fest. Möglicherweise wird es auch zwei separate Gesetze geben - eines, das die Maut an sich und eines, das die Entlastung der deutschen Autofahrer regelt. So könnte Dobrindt die EU-Kritik aushebeln.
Öko-Klasse bestimmt Gebühren
Festgelegt ist darin zudem, dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen gelten soll, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Die zur Maut gehörige Vignette soll es in drei verschiedenen Arten geben: als 10-Tages-Vignette für 10 Euro, als Zwei-Monatsvignette für 20 Euro und als Jahresvignette, die sich nach dem Hubraum und der Öko-Klasse des Fahrzeugs richtet.
Ähnlich wie jetzt bereits bei der Kfz-Steuer sollen für kleine, verbrauchsarme Fahrzeuge und solche mit umweltschonenderer Technik weniger Gebühren fällig werden. Insgesamt soll sie pro Fahrzeug und Jahr unter 100 Euro liegen.
Dobrindt geht einem Bericht der "Bild-Zeitung" zufolge von Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer Wahlperiode aus. Pro Jahr wären das rund 800 Millionen Euro. Das Geld will er in den Straßenbau stecken. dhz