Erst lange Diskussionen in Deutschland, nun droht Streit mit der EU-Kommission: Die Pkw-Maut ist das Sorgenkind des Bundesverkehrsministers Dobrindt. Jetzt muss er die Einführung der Maut verschieben.
Wegen des angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut verschieben. Das sagte er gegenüber der Tageszeitung "Bild". "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung wolle nun die Gerichtsentscheidung abwarten. Daher könne die Abgabe nicht mehr 2016 eingeführt werden.
Laut Medienberichten will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende Mai in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, dass die Kommission wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland vorgehen werde. Es gebe erhebliche Zweifel, ob das deutsche Maut-Gesetz nicht gegen das Verbot der "Nicht-Diskriminierung“ verstoße.
Gerüchte über Klage schon seit dem Frühjahr
Das Gesetz sieht vor, dass Autofahrer, die ein in Deutschland zugelassenes Auto fahren, für die Jahresvignette künftig 130 Euro zahlen. Den gleichen Betrag sollen sie dann bei der Kfz-Steuer erlassen bekommen. Ausländische Autofahrer kostet die Kurzzeitvignette fünf, zehn oder 15 Euro.
Um die Konformität mit Europarecht zu gewährleisten, ist die Senkung der Kfz-Steuer in einem separaten Gesetz geregelt. Ob das mit Europarecht vereinbar ist, darüber hatten Opposition und Bundesregierung bis zuletzt gestritten.
Erst Anfang Mai hatte der deutsche Bundestag das Gesetz zur Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut im Amtsdeutsch heißt, gebilligt. Bereits im März hatte es Gerüchte gegeben, dass die Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof prüfe. Verkehrsminister Dobrindt hatte entsprechende Vorwürfe der Opposition jedoch stets zurückgewiesen.
Dobrindt kündig "harte Auseinandersetzung" an
Nach Berichten der "Bild" ist es wegen des schwebenden Verfahrens nun nicht möglich, die Ausschreibungen für die nötige Infrastruktur herauszugeben. Dobrindt will die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben.
Jetzt möchte der Bundesverkehrsminister mit Brüssel "eine harte Auseinandersetzung" führen, sagte er gegenüber der Zeitung. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen", so Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er "kein Verständnis" . dhz