Der Bonner Politologe Gerd Langguth rechnet fest damit, dass die Piratenpartei bei den nächsten Landtagswahlen reüssiert. „Dass die Piraten in den nächsten Landtagswahlkämpfen mit Erfolg die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, davon ist auszugehen“, schreibt Langguth in einem exklusiven Gastbeitrag für die Deutsche Handwerks Zeitung.
Professor Gerd Langguth
Ob die Partei der Piraten langfristig bestehen bleiben wird, kann man heute noch nicht sagen. Dass sie aber auch in den nächsten Landtagswahlkämpfen mit Erfolg die Fünf-Prozent-Hürde überwinden wird, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, davon ist auszugehen. Die deutsche Gesellschaft ist unkonventioneller geworden.
Da passt es, dass eine solche unkonventionelle Parteigründung einen so schnellen Erfolg hat. Die Piraten haben vor allem von bisherigen Nichtwählern profitiert, sie sind aber auch eine ernste Gefahr für die Grünen, die sie im wahrsten Sinne des Wortes alt aussehen lassen, denn für die Piraten sind die Grünen eine längst etablierte „alte“ Partei.
Sie setzen vor allem auf Themen, die junge Wähler ansprechen: die Zukunft des Internets, die digitalisierte Beteiligung an allen Entscheidungen und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“.
Kein richtiges Programm. Na und?
Die Piratenpartei ist einerseits eine Protestpartei, zugleich ist sie aber von ihrer Struktur her eine Partei, die enorme Transparenz aufweist – und das ist es, was sie für junge Menschen zugänglich macht. Die Tatsache, dass sie über kein richtiges Programm verfügen – oder nur eines mit erheblichen Lücken –, macht gerade ihren Charme aus. Ihre Aussagen sind nicht so wichtig, Programme werden nicht von einer politischen Führung vorgegeben.
Das macht die Piraten interessant, weniger langweilig und deshalb hat sie bei den nächsten Landtagswahlen gute Chancen.
Je mehr Mitspieler, desto...
Die Altparteien sind ratlos. Das trifft vor allem für die SPD zu, die links von sich mehrere Konkurrenzparteien hat, die Grünen, die Linkspartei und jetzt in einem gewissen Sinne auch die Piraten. Die Ränder nach links fransen aus, was der CDU bislang erspart geblieben ist. Sie hat mehr das Problem, dass ihr der Koalitionspartner verloren geht. Je mehr es aber Mitspieler in den Parlamenten gibt, desto schwieriger ist die Regierungsbildung.
Das kann auch in Nordrhein-Westfalen drohen – oder auf Bundesebene in eindreiviertel Jahren. Die Republik wird bunter, auch dank der Piraten.