Der Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen zur Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrags hat mit Protesten begonnen. Vor der Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied demonstrierten am Sonntagmittag Gegner der Hochmoselbrücke und Juristen aus Koblenz.
Parteitag der Grünen zum Koalitionsvertrag beginnt mit Protesten
Neuwied (dapd). Der Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen zur Verabschiedung des rot-grünen Koalitionsvertrags hat mit Protesten begonnen. Vor der Landesdelegiertenkonferenz in Neuwied demonstrierten am Sonntagmittag Gegner der Hochmoselbrücke und Juristen aus Koblenz.
Die Brücken-Gegner äußerten mit Plakaten ihren Unmut über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bau des umstrittenen Hochmoselübergangs. Sie forderten die 209 eingeladenen Delegierten auf, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf immer deutlich gegen das 330 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt bei Bernkastel-Kues ausgesprochen.
Die Juristen demonstrierten gegen von Rot-Grün angekündigte Einsparungen in der Justiz und wandten sich gegen die vorgeschlagenen Schließungen des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.
Gastredner auf dem Parteitag soll der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, sein. Danach soll Grünen-Landeschef Daniel Köbler den Delegierten den Koalitionsvertrag vorstellen.
Die SPD hatte dem Werk bereits am Samstag bei einem Parteitag zugestimmt. Votieren die Delegierten der Grünen am Sonntag auch für den Vertrag, soll er am kommenden Mittwoch unterzeichnet werden.
dapd