Der gekürzte EU-Haushalt bringt auch Verluste für bisher als strukturschwach eingestufte Regionen in Ostdeutschland. Sie bekommen in Zukunft nur noch eingeschränkt Mittel aus Brüssel. Die Bundesregierung konnte allerdings ein Sicherheitsnetz aushandeln.
Die Verhandlungen um den neuen EU-Haushalt für 2014 bis 2020 haben auch einige Kürzungen ergeben, die vor allem die als strukturschwach geltenden Regionen Ostdeutschlands betreffen. Weil diese deutlich aufgeholt haben, fallen sie aus den neuen Förderbedingungen für EU-Mittel heraus.
Ein dickes Minus bleibt
Die deutschen Verhandlungspartner konnten beim EU-Gipfel allerdings ein Sicherheitsnetz einziehen: Die sogenannten Kohäsionsmittel aus Brüssel sollen nicht unter die Marke von 60 Prozent der bisherigen Zuwendungen sinken, heißt es im Entwurf für die Gipfel-Einigung. Um die Anpassung zu erleichtern, bekommen die Regionen überdies einen Scheck von 510 Millionen Euro. 200 weitere Millionen Euro erhält die Stadt Leipzig.
Dennoch bleibt unterm Strich ein dickes Minus. Wie hoch die Verluste ausfallen, wollte die Bundesregierung noch nicht preisgeben. Von 2007 bis 2013 hatten die fünf Länder insgesamt Anspruch auf Zuschüsse von mehr als neun Milliarden Euro. Ein Absturz in die Normalförderung ohne Sicherheitsnetz hätte alleine für Sachsen-Anhalt mindestens 2,4 Milliarden Euro weniger bedeutet, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einigen Wochen gewarnt. dhz/dapd