Nach den Anschlägen in Norwegen sieht die Bundesregierung keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. "Tat und Täter" wiesen nach derzeitigem Kenntnisstand "keine Bezüge nach Deutschland" auf.
Oslo-Attentäter offenbar nicht mit deutschen Neonazis verbandelt
Berlin (dapd). Nach den Anschlägen in Norwegen sieht die Bundesregierung keinen Grund für schärfere Sicherheitsmaßnahmen. Die "unfassbar traurigen Vorgänge" sollten keinen Anlass für neue Debatten geben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. "Tat und Täter" wiesen nach derzeitigem Kenntnisstand "keine Bezüge nach Deutschland" auf. Zuvor hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl mit neuen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung für Empörung gesorgt.
Bei dem Anschlag im Regierungsviertel Oslos waren am Freitag acht Menschen ums Leben gekommen. Anschließend erschoss der Attentäter auf der Insel Utöya 68 Menschen. Im Internet veröffentlichte der 32-Jährige ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest in dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrmals erwähnt sowie SPD, Linke und die Grünen heftig kritisiert werden.
Der Verfassungsschutz hatte mögliche Verbindungen des Attentäters von Oslo zur Hamburger Neonazi-Szene geprüft. "Es sind keine Kontakte ins Umfeld von Anders Behring Breivik erkennbar", sagte danach der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, der Nachrichtenagentur dapd.
Allerdings soll der Attentäter angeblich kurz vor der Tat sein mehr als 1.500 Seiten umfassendes Manifest gezielt an mehrere hundert E-Mail-Adressen von Rechtsextremisten in Europa und den USA geschickt haben. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurde das Pamphlet unter anderem an die NPD-Zentrale in Berlin versandt. Die Partei betonte jedoch, bei ihr sei "definitiv nichts" eingegangen. Ähnlich äußerte sich die rechtspopulistische Partei "Bürger in Wut" aus Bremen, die ebenfalls als Empfänger benannt war.
Ärger über Uhl
Auf Unverständnis stieß derweil CSU-Innenpolitiker Uhl, der erneut den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorismus verlangte. Taten wie die in Norwegen "mögen von radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im Internet", erklärte er. Deshalb müssten die Sicherheitsbehörden "stärker als bisher im Netz auf Streife gehen". Sie müssten, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, diese einem bestimmten Urheber zuordnen können. "Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage."
Das Justizministerium äußerte sich nicht zu der Forderung. "Jetzt ist Zeit für Mitgefühl und Reflexion", kommentierte ein Sprecher die neu entbrannte Debatte.
Schärfer reagierten die Jungen Liberalen. Der Bundesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, sagte der Nachrichtenagentur dapd, er sei "absolut angewidert davon, wie Herr Uhl versucht aus der Tragödie in Norwegen politisches Kapital zu schlagen".
Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch nannte Uhls Äußerung "bedrückend". Sie betonte: "Eine Vorratsdatenspeicherung hätte die Tat nicht verhindert."
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte den CSU-Politiker im "Handelsblatt" (Online) auf, "zurück auf den Boden der Tatsachen" zu kommen, statt "auf dem Rücken der Opfer eine ideologisierte Debatte fortzusetzen".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mahnte an, besonnen zu "prüfen, ob wir Lücken haben", die solche Verbrechen erleichtern. Sie sprach sich für eine verschärfte Bekämpfung des Rechtsextremismus und einen Neuanlauf im NPD-Verbotsverfahren aus.
Patrouillen im Internet und Verrückten-Datei
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sprach wie Uhl für mehr Internet-Patrouillen aus, äußerte sich zur Vorratsdatenspeicherung aber zurückhaltender. Letzteres sei ein "unverzichtbares Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung bereits erfolgter Straftaten, insbesondere zur Aufdeckung von kriminellen und terroristischen Netzwerken", sagte der CDU-Politiker der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstagausgabe). Aber dies ersetze nicht regelmäßige Patrouillen der Sicherheitsbehörden im Netz zur Identifizierung extremistischer Webseiten.
Ein Vorschlag zu einer neuen "Verrückten-Datei" sorgte derweil für Streit unter den Polizeigewerkschaften. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut hatte gefordert, dass auffällig gewordene Personen registriert und identifiziert werden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt widersprach vehement. "Die Wahrheit ist, dass das nicht möglich sein wird und wir akzeptieren müssen, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist."
dapd