Die Bilanz nach 100 Tagen CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt fällt aus Sicht der Opposition enttäuschend aus. Während sich die Koalition auf einem guten Kurs sieht, kritisierte die Linke den schlechten Start des Regierungsbündnisses und das Fehlen politischer Richtungsentscheidungen.
Opposition wirft der Regierung in Sachsen-Anhalt einen Fehlstart vor
Magdeburg (dapd-lsa). Die Bilanz nach 100 Tagen CDU/SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt fällt aus Sicht der Opposition enttäuschend aus. Während sich die Koalition auf einem guten Kurs sieht, kritisierte die Linke den schlechten Start des Regierungsbündnisses und das Fehlen politischer Richtungsentscheidungen. Auch die Grünen-Fraktion zeigte sich nach rund drei Monaten ernüchtert und forderte am Donnerstag Kurskorrekturen, hier zuerst bei der Energiepolitik.
Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte: "Die Landesregierung legte in ihren ersten 100 Tagen den erwartet schlechten Start vor." Die realen Probleme und Konflikte in der Landespolitik seien von den Koalitionspartnern im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen unausgesprochen geblieben. Die notwendigen politischen Entscheidungen seien ausgeblieben. Gallert sieht darin den Grund, "warum der Koalitionsvertrag immer deutlicher seinen höchst unverbindlichen Charakter eines Wunschzettels zutage treten lässt." In zentralen Fragen wie Arbeits- und Einkommensbedingungen und Entwicklung der Schullandschaft gebe es keinerlei perspektivische oder aber sich grundlegend widersprechende Ansätze, sagte Gallert.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel rügte, in zentralen Politikfeldern habe die Koalition versagt. Aus den Ressorts seien viele "Schnellschüsse" gekommen, aber wenig Substanzielles. Die Grünen erwarteten insbesondere in der Energiepolitik eine Kurskorrektur der Landesregierung. Die Chance einer echten Energiewende werde nicht genutzt, stattdessen wolle die Regierung mit der Braunkohle in eine Steinzeit-Technologie investieren. Auch zentrale Projekte wie Gemeinschaftsschulen seien bislang nicht vorangetrieben worden.
Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dagegen, im Beschluss über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013 sehe er eine wichtige Weichenstellung. Der CDU-Politiker resümierte: "Wir haben schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor uns." Sachsen-Anhalt brauche eine langfristige Perspektive. Diese werde durch die Konsolidierung und den Sparhaushalt gesichert. Da es um die Zukunftsfähigkeit des Landes gehe, werde aber nicht bei Bildung und Wissenschaft gespart.
Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Koalition das kinder- und familienfreundlichste Land werden. Auch die demografische Problematik werde langfristig lösbar sein, zeigte sich Haseloff überzeugt. Er gehe von einem weiter guten Wirtschaftswachstum und einer sinkenden Arbeitslosigkeit aus.
Vizeregierungschef, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sagte, nur wer seine Schulden nicht weiter anwachsen lasse, werde die Spielräume im Landeshaushalt bekommen, die gebraucht würden, um ein Land attraktiv gestalten zu können. Die 100-Tage-Bilanz werde nicht alle zufriedenstellen, sie sei aber eine gute Grundlage, um darauf aufzubauen. Als eines der nächsten wichtigen Projekte der Landesregierung nannte Bullerjahn die Verbesserung der Kinderbetreuung mit dem Kinderförderungsgesetz. Dieses soll im Herbst im Entwurf vorliegen.
Am 19. April wurde Haseloff vom Landtag als neuer Ministerpräsident gewählt und das neue Kabinett vereidigt. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 20. März 32,5 Prozent der Stimmen erzielt, die SPD wurde mit 21,5 Prozent drittstärkste Kraft nach der Linken.
dapd