Damit die Banken nicht schon wieder ins Straucheln geraten, will die Bundeskanzlerin neue Rettungsmaßnahmen beschließen. Grüne und SPD fordern eine umfassende Regulierung. Außerdem soll das Parlament mitentscheiden.
Opposition will stärkere Regulierung
Der Grünen-Bundesvorsitzende, Cem Özdemir, fürchtet, dass die geplanten Maßnahmen für das neue europäische Bankenrettungsprogramm nur der Auftakt zu einer neuen Bankenkrise werden könnte, wenn der Banken- und Finanzsektor jetzt nicht wirksam reguliert werde. Er fordert deshalb auch weitere Bankenverstaatlichungen. "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Deutschland und Frankreich müssten zudem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer forcieren, sagte der Grünen-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Banken die Profite einstreichen, während die Allgemeinheit die Risiken tragen soll", sagte er. "Die Fehler der Bankenkrise 2008 dürfen nicht wiederholt werden."
Nicht ohne das Parlament
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Alleingang beim Schutz von Banken vor den Folgen der Euro-Schuldenkrise. "Es ist erschreckend, wie die Bundeskanzlerin erneut zu einem europäischen Gipfel fahren will, um dort offenbar finanzwirksame Zusagen zur Bankenstützung zu machen, ohne das Parlament vorher auch nur zu informieren", sagte Schneider der Zeitung "Die Welt". Das Bundesverfassungsgericht habe hier klare Vorgaben gemacht.
Schneider sagte, Merkel habe ihre Politik bei den Banken geändert. "Die Koalition hatte sich vor einem Jahr entschieden, im Falle einer neuen Krise die Banken nicht erneut zu stützen, sondern abzuwickeln", sagte er. "Nun sollen neue Milliardenbeträge mobilisiert werden, deren Notwendigkeit in der letzten Sitzung des Bundestages noch vehement bestritten wurde."
dapd