Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) beantragt.
Opposition beantragt HRE-Untersuchungsausschuss
Nach Angaben des Parlamentarischen FDP-Fraktionsgeschäftsführers Jörg van Essen sind die dafür notwendigen Unterschriften bei der Bundestagsverwaltung eingegangen. Am Vortag hatten sich Linke, FDP und Grüne auf den genauen Untersuchungsauftrag verständigt. Eine Beschlussfassung des Parlaments ist für Freitag vorgesehen.
Der Ausschuss soll Banken-Aufsichtsstrukturen klären und dem Verdacht nachgehen, ob zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde. Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen. Die HRE wird von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.
Derweil relativierte das Bundesfinanzministerium einen Bericht des Magazins "Stern", wonach die Ausfallrisiken der HRE einem Gutachten zufolge auf bis zu 235 Milliarden Euro oder 60 Prozent der Bilanzsumme steigen könnten. Dies sei aus dem Zusammenhang gerissen. Die Zahl "bezieht sich auf eine Insolvenz der HRE ohne Beteiligung des Bundes", sagte Ministeriumssprecher Stefan Olbermann der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Die HRE hat ihre Bilanzsumme für 2008 noch nicht bekannt gegeben.
Olbermann bestätigte, dass sowohl dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und seit dem 24. März auch dem Bundesfinanzministerium ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zu den Ausfallrisiken der HRE vorliege.
Allerdings verdeutlichten die Zahlen aus Ministeriumssicht erneut die Notwendigkeit des staatlichen Eingreifens, sagte der Sprecher. "Vor diesem Hintergrund sind das sicherlich Zahlen, die noch einmal unterstreichen, wie wichtig die vorgesehene Kontrollübernahme der HRE durch den Bund ist", sagte Olbermann. Nach einer Übernahme bestehe für den Bund gerade kein derartig hohes Ausfallrisiko.
Ein SoFFin-Sprecher hatte am Mittwoch erklärt, die Zahlen seien auf Basis der dem Fonds vorliegenden Wirtschaftsprüfer-Gutachten nicht nachvollziehbar.
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag die Grundlage für die Rettung der HRE beschlossen. Der Bundesrat wird am 3. April über das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz abstimmen.
ddp