Die SPD sieht die schwarz-gelbe Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel inhaltlich am Ende. "Merkels Abenddämmerung hat begonnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Kanzlerin erlebe einen schleichenden und kontinuierlichen Machtverlust.
Oppermann: Merkels Abenddämmerung hat begonnen
Berlin (dapd). Die SPD sieht die schwarz-gelbe Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel inhaltlich am Ende. "Merkels Abenddämmerung hat begonnen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Kanzlerin erlebe einen schleichenden und kontinuierlichen Machtverlust. "Selbst die eigenen Leute wissen nicht, wofür sie steht", kritisierte er, "sie hat kein Wertefundament, ihre Politik ist beliebig." Merkel will an diesem Freitag vor die Hauptstadtpresse treten, bevor sie sich in den Sommerurlaub verabschiedet.
Oppermann beklagte, in der Europapolitik handele die CDU-Chefin gegen das Grundsatzprogramm ihrer eigenen Partei. "Merkel hat keine Strategie und kein Konzept und macht damit das Europa von Helmut Kohl kaputt." In der Steuerpolitik handele Merkel gegen das Interesse der Bevölkerung. "Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen will keine Steuersenkungen auf Pump."
Auch in der Außenpolitik habe Deutschland keinen klaren Kurs mehr - weder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch bei der Waffenexportpolitik. "Merkel handelt gegen die Menschenrechte, wenn sie zweifelhaften Despoten Waffen verkauft", sagte Oppermann mit Blick auf die deutschen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.
"In dieser Koalition kämpft jeder gegen jeden um das politische Überleben", kritisierte der SPD-Politiker. "Die Koalitionäre sind menschlich und politisch zerrüttet." Oppermann sagte voraus, die Regierung werde sich auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode "von den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nicht erholen". Union und FDP hätten sich nie auf ein gemeinsames Regierungskonzept geeinigt. "Merkels Koalition wurschtelt sich nur durch. Von dieser Regierung wird am Ende nichts Positives oder Werthaltiges bleiben. Wie eine Spur im Sand wird sie bald weggespült werden."
Oppermann sagte: "Dass die FDP inmitten einer Schuldenepidemie in der Welt weiter auf Steuersenkungen setzt, zeigt, wie verzweifelt die Partei ist." Die vagen Steuersenkungspläne seien der letzte Versuch, die Koalition am Leben zu erhalten. "Aber auch das wird nichts mehr", prognostizierte er, "Steuersenkungen auf Pump werden spätestens am Widerstand der Ministerpräsidenten im Bundesrat scheitern."
dapd