Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Bundestag öfter Rede und Antwort stehen. "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin in regelmäßigen Abständen vom Parlament befragt werden kann", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Oppermann kritisiert Merkel
Berlin (dapd). Nach dem Willen der SPD soll Bundeskanzlerin Angela Merkel den Abgeordneten im Bundestag öfter Rede und Antwort stehen. "Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin in regelmäßigen Abständen vom Parlament befragt werden kann", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Merkel müsse "nicht jede Woche, aber doch in regelmäßigen Abständen" für direkte Fragen der Parlamentarier zur Verfügung stehen. Das wäre ein "belebendes Element" und würde die Verantwortlichkeit der Kanzlerin gegenüber dem Parlament stärken.
"Wir sind darüber im Ältestenrat des Bundestages in Gesprächen", sagte Oppermann. Er habe den anderen Fraktionen einen solchen Vorschlag unterbreitet. Dieser werde nun diskutiert.
Der SPD-Politiker beklagte eine zunehmende Aushöhlung des Parlamentarismus und Entmachtung des Bundestages. "Der Bundeskanzlerin fehlt der Respekt vor dem Parlament", kritisierte er. "Wenn die gewählten Volksvertreter nicht mehr ausreichend an den wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden, schadet das unserer parlamentarischen Demokratie."
Bei der Reform der Wehrpflicht etwa habe das Kabinett kurzerhand ein geltendes Gesetz außer Kraft gesetzt, bevor die neue Regelung beschlossen worden sei. In der Euro-Krise sei Merkel wochenlang untätig geblieben und habe dann "in relativ nichtssagenden, farblosen Regierungserklärungen nur der Form genüge getan, das Parlament zu beteiligen".
Und in der Atomdebatte habe die Kanzlerin dafür gesorgt, dass das Parlament "die gesamte Gesetzgebung in nur drei Wochen durchdebattieren musste", kritisierte er. "Das sind allesamt alarmierende Zeichen einer Missachtung des Parlaments."
dapd