Für mehr Sicherheit in der Energieversorgung müsse Deutschland die Klimawende beschleunigen, heißt es im OECD-Bericht. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibe weltweit fragil. Für Deutschland rechnet die OECD aber in diesem und im nächsten Jahr mit einem Wachstum.
Deutschland hat nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) nicht nur die jüngste Energiekrise gut gemeistert. Deutschland hat nach den Worten von OECD-Generalsekretär Mathias Cormann auch schon große Fortschritte bei der Reduktion der Treibhausgase gemacht. Deutschland emittierte 2021 rund 39 Prozent weniger als 1990. Das sei eine der größten Verminderungen innerhalb der OECD. Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 müsse die jedoch Reduktionsgeschwindigkeit verdreifacht werden. Entscheidend sei jetzt, den Ausbau der Erneuerbaren weiter zu beschleunigen und Schwachstellen etwa im Netzausbau oder bei der Fachkräftesicherung zu beheben sowie die Energiewende im Verkehrssektor zu beschleunigen.
OECD: Wirtschaftliche Lage weltweit fragil
Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sprach Cormann von einer "schwierigen Zeit". Die Aussicht für die Weltwirtschaft habe sich zwar in den vergangenen Monaten etwas verbessert. Die Lage sei aber immer noch fragil. Für Deutschland rechnet die OECD mit einem Wachstum von 0,3 Prozent für dieses und 1,3 Prozent für das kommende Jahr bei einer Inflationsrate von 6,6 beziehungsweise 3,0 Prozent.
Habeck: Gebäudeenergiegesetz kommt wie geplant
Diese Einschätzung teilt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Wir sehen die wirtschaftliche Lage ganz ähnlich wie die OECD und rechnen mit einer wirtschaftlichen Belebung des Wachstums im Jahresverlauf", sagte er bei der Übergabe der OECD-Berichte zu Wirtschaft und Umwelt. Auch er sieht die Notwendigkeit schnell zu handeln und die Reduktionsgeschwindigkeit bei Treibhausgasen zu verdreifachen. Die aktuelle Debatte zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeige aber, wie schwierig die Umsetzung teilweise sei. Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass das Gesetz 2024 in Kraft trete. Darauf habe sich die Ampel geeinigt. Hier rechne er mit "Vertragstreue".
Organisation spricht sich für höhere CO2-Preise aus
Als geeignetes Mittel um die Emissionen zu verringern sieht die OECD eine CO2-Bepreisung. Noch sei sie aber zu niedrig und variiere zu sehr zwischen den einzelnen Sektoren. Gleichwohl sieht die OECD auch das Risiko für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen. Produktionsgebundene Subventionen hält sie dennoch für zu kostspielig. Den Risiken für betroffene Branchen sollte man eher durch straffe Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien, Subventionen für grüne Forschung und Entwicklung und internationale Abkommen zugunsten einer weltweit schnelleren Emissionssenkung wirksam begegnen.