Deutschland muss ab 2011 seinen Haushalt konsolidieren und die Steuern erhöhen. Das fordert die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
OECD: Deutschland muss Steuern erhöhen
Komme die Einkommensteuersenkung 2011 wie geplant, seien weitere Konsolidierungsschritte nötig, erklärte die OECD in ihrem in Paris veröffentlichten halbjährlichen "Economic Outlook".
Das deutsche Budgetdefizit werde sich dieses Jahr auf über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2010 auf über fünf Prozent ausweiten, sagte die OECD voraus. Die Einnahmen blieben gedämpft, und die Ausgaben würden wegen der ungünstigeren Arbeitsmarktentwicklung zunehmen. "Zudem wird das Konjunkturpaket das Budgetdefizit 2010 erhöhen", erklärte die OECD.
"Ist die Wirtschaftsaktivität wieder auf einen nachhaltigen Pfad zurückgekehrt, muss das strukturelle Defizit zurückgeführt werden", verlangte die OECD. Die strukturelle Verschlechterung müsse zurückgedreht werden, wenn ab 2001 eine nachhaltige Erholung eintrete. Dies gelte auch im Hinblick auf künftige Ausgaben im Zusammenhang mit der alternden Gesellschaft. Ein Auslaufen der Stützungsmaßnahmen werde 2011 zu der Konsolidierung beitragen, "aber Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen werden in den nachfolgenden Jahren nötig sein", sagte die OECD.
Würden die von der Koalition angekündigten Pläne zur Senkung der Einkommensteuer umgesetzt, werde dies "die Notwendigkeit für Konsolidierungsmaßnahmen deutlich erhöhen", warnt die Pariser Organisation. "Die Umsetzung von Einkommensteuersenkungen im Jahr 2011 sollte von der Fähigkeit abhängig gemacht werden, die jüngst in Kraft gesetzte Fiskalregel einzuhalten", verlangt die OECD mit Blick auf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Eine schnelle Konsolidierung sei zudem notwendig, um den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.
ddp