Die Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert im Streit um Atommüllkugeln aus dem Ex-Forschungsreaktor Jülich den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). "Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Die FDP teilte mit, Schulzes Zeit als Ministerin sei abgelaufen.
NRW-Opposition fordert im Atomkugel-Streit Rücktritt von Ministerin
Düsseldorf (dapd). Die Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert im Streit um Atommüllkugeln aus dem Ex-Forschungsreaktor Jülich den Rücktritt von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). "Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag in Düsseldorf. Die FDP teilte mit, Schulzes Zeit als Ministerin sei abgelaufen. Die Landesregierung wies die Vorwürfe zurück.
Die CDU legte umfangreiche Dokumente zum internen Behörden-Schriftverkehr vor, aus denen hervorgehen soll, dass die Landesregierung vorsätzlich falsche Angaben über die Jülicher Kugeln veröffentlicht hat.
Zudem habe Schulze den Landtag in der Sache "belogen", sagte Laumann. Offenbar habe Rot-Grün nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Antworten auf eine kleine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten zu Jülich aus politischen Motiven verschärft.
Anfang April war eine Debatte wegen unstimmiger Angaben des Forschungszentrums über die auf dem Gelände gelagerten Brennelemente aufgekommen. Die Düsseldorfer Landesregierung hatte laut "Spiegel" den Grünen auf Anfrage mitgeteilt, dass 2.285 Brennelementekugeln in Jülich vermisst würden. Es hieß, sie könnten möglicherweise in der Asse in Niedersachsen eingelagert worden sein. Der Bund widersprach dieser Darstellung. Auch das Land räumte daraufhin ein, dass der Atommüll immer in Jülich gelagert worden sei.
Rot-Grün habe "richtige in falsche" Informationen umgewandelt, sagte Laumann. Er forderte die Landesregierung auf, gemäß Informationsfreiheitsgesetz alle Unterlagen zum Austausch mit dem Bundesforschungsministerium und Jülich offenzulegen. Ansonsten werde die CDU einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Die FDP schloss sich der Rücktrittsforderung der CDU an. "Nach den jetzt veröffentlichten Dokumenten ist endgültig klar, dass Schulze entscheidende Sachinformationen unterdrückt und das Parlament belogen hat", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Die Ministerin habe "gezielt den Eindruck erweckt, nukleares Material des Forschungszentrums Jülich sei durch Schlamperei abhandengekommen", kritisierte der Liberale. Schulze habe ihr Regierungsamt missbraucht, um eine Angstkampagne gegen Kernenergie zu inszenieren. Ihr Rücktritt sei "unumgänglich".
Die Landesregierung verteidigte die Ministerin. "Die CDU versucht Zusammenhänge zu konstruieren, die mit der Realität nichts zu tun haben", teilte das Wissenschaftsministerium mit. Die CDU arbeite offenbar mit verdrehten, lückenhaften und falschen Informationen. So sei eine von der CDU zitierte E-Mail nicht an das Forschungszentrum Jülich, sondern an das Bundesforschungsministerium gerichtet gewesen. Anders als dargestellt habe es noch am Vormittag des 11. März entsprechende E-Mail- und Telefonkommunikation zwischen dem Landes- und dem Bundesministerium gegeben.
dapd