Die nordrhein-westfälische FDP hat eine Woche vor der Wahl einer neuen Bundesparteispitze in einer teils scharf geführten Debatte einen Weg aus der Krise der Liberalen gesucht. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg forderten die rund 400 Delegierten, die FDP inhaltlich und personell neu aufzustellen.
NRW-FDP mahnt "umfassenden Erneuerungsprozess" der Liberalen an
Duisburg (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP hat eine Woche vor der Wahl einer neuen Bundesparteispitze in einer teils scharf geführten Debatte einen Weg aus der Krise der Liberalen gesucht. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Duisburg forderten die rund 400 Delegierten, die FDP inhaltlich und personell neu aufzustellen.
Landesparteichef Daniel Bahr, der für das Amt des Vize-Bundesvorsitzenden kandidiert, mahnte einen "umfassenden Erneuerungsprozess" an, um das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wieder zu gewinnen. Die FDP sei nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen in einer "besonders schweren Krise" und fordere ihren Mitgliedern viel "Leidensfähigkeit" ab. Die Partei brauche aber statt "Tabula Rasa" eine Mischung aus "Kontinuität und Neuanfang". Die Delegierten forderten vor allem "besseres Marketing", mehr Bürgernähe sowie mehr innerparteiliche Diskussion.
Westerwelle für Parteiaustritte verantwortlich gemacht
In der Aussprache machten einige Delegierte auch ihrem Ärger über den scheidenden FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle Luft, der als Mitglied des NRW-Landesverbandes anwesend war. Er sei für die Krise der Partei und viele Parteiaustritte in Ortsverbänden verantwortlich, meinten einige. Zugleich erhielt der Außenminister aber von Bahr sowie von vielen anderen Delegierten ausdrücklich Anerkennung für seine Arbeit als Parteivorsitzender.
Bahr nahm Westerwelle auch gegen die Forderung nach einem Rücktritt als Außenminister in Schutz, die am Samstag vom früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) kam. "Als Außenminister wirst du weiterhin dein Engagement und deinen Einsatz für die liberale Sache erfolgreich zeigen", zeigte sich Bahr überzeugt. Er erinnerte auch an die "Existenzkrise" der Partei vor rund zehn Jahren, die in einer "Kraftanstrengung" insbesondere von Westerwelle als seinerzeit neuem Bundesvorsitzenden gemeistert worden sei.
"Wenn man Verantwortung trägt, macht man Fehler"
Westerwelle mahnte in der Partei mehr politisches Selbstbewusstsein und innere Geschlossenheit an. Die FDP dürfe trotz der jüngsten Wahlniederlagen und des Umfragetiefs ihre politischen Erfolge nicht kleinreden. Er forderte zugleich einen "fairen Umgang" mit der neuen Parteispitze: "Wenn man Verantwortung trägt, macht man Fehler." Auch er habe Fehler gemacht, die er bedaure. Er sei aber überzeugt, in den vergangenen zehn Jahren als Parteichef "weit mehr richtig als falsch" gemacht zu haben.
Der Parteichef rügte, dass der Begriff "Boy Group", der die künftige Parteispitze tituliert, auch bei Kritikern in der Partei die Runde mache. Damit liefere die FDP ihren Gegnern unnötige Munition. Das Alter sei kein Kriterium für erfolgreiche politische Arbeit. Der Begriff bezieht sich auf das Alter des künftigen Parteichefs, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (38), des designierten Parteivize Bahr (34) und des Generalsekretärs Christian Lindner (32).
Zum Schluss bekam Westerwelle von den Delegierten demonstrativ langanhaltenden Applaus.
Bahr machte deutlich, dass für die FDP als Ergebnis der Krise kein Ruck nach Rechtsaußen zur Debatte stehen dürfe. Die FDP müsse sich nicht neu erfinden, sondern die liberalen Werte besser nach außen tragen. Liberalismus dürfe nicht nur auf den Einkommensbegriff reduziert, sondern müsse als "beste Idee" zur Verwirklichung von Lebenschancen wahrgenommen werden: "Unser Problem war der Eindruck, wir hätten auf jedes Problem dieselbe Antwort: Steuersenkungen. Das verkennt unsere Vielfalt", sagte Bahr.
dapd