Die CDU zieht Konsequenzen aus dem WestLB-Abstimmungseklat. "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode", sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen.
NRW-CDU kündigt nach WestLB-Eklat Pairing-Abkommen auf
Düsseldorf (dapd). Die CDU zieht Konsequenzen aus dem WestLB-Abstimmungseklat. "Es wird kein Pairing mehr geben bis zum Ende der Legislaturperiode", sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Die SPD habe einen "Vertrauensbruch" begangen. Ab sofort werde die CDU verschärft daran arbeiten, der rot-grünen Minderheitskoalition weitere Abstimmungsniederlagen im Landtag zuzufügen.
Am Donnerstag hatte die SPD die Pairing-Vereinbarung mit der CDU im Landtag gebrochen, um der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit im Streit um das WestLB-Paket zu verhelfen. Der Versuch scheiterte jedoch. Im zweiten Anlauf stimmte dann die CDU mit Rot-Grün.
Das Pairing-Abkommen in Parlamenten sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. So soll das Kräfteverhältnis gewahrt bleiben.
dapd