Nach Urteil des Verfassungsgerichts NRW, Bayern und Hessen fordern null Prozent Steuerzinsen

Am Freitag tagt der Finanzausschuss des Bundesrats zu der Frage, welcher Steuerzins künftig bei Nachzahlungen und Erstattungen gelten soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte den bisherigen Jahreszins in Höhe von sechs Prozent als zu hoch und verfassungswidrig eingestuft.

Am Freitag tagt der Finanzausschuss des Bundesrats. - © ArndtLow - stock.adobe.com

Die von der Union geführten Länder Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, die Steuerzinsen auf null zu senken. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen von 1,8 Prozent pro Jahr trage den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung, kritisierten die Finanzminister der drei Länder in einer gemeinsamen Erklärung.

An diesem Donnerstag und Freitag kommen die Finanzminister zu ihrem Jahrestreffen in Nürnberg zusammen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll am Freitag im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

BVerfG hatte Gesetzgeber Frist gesetzt

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Juli, wonach sechs Prozent Steuerzinsen zu hoch sind, muss der Gesetzgeber bis zum 31. Juli eine Neuregelung treffen. Der Antrag aus Bayern, Hessen und NRW sieht vor, den Zinssatz zunächst auf null Prozent festzusetzen.

Finanzminister der Union: "Null Prozent einzig richtige Antwort"

"Die Bundesregierung sollte bei der Reform der Steuerzinsen nicht auf halber Strecke stehenbleiben", betonte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in der gemeinsamen Mitteilung. "Gemessen am bürokratischen Aufwand ist ein Zinssatz von null Prozent die einzig richtige Antwort auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts."

Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begründete den Vorschlag als "transparenteste und einfachste Lösung". NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht darin ebenfalls eine marktgerechte und faire Lösung in einem Umfeld allgemein niedriger Zinsen. "Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln", bilanzierten die drei Minister.

Ampel-Regierung will Jahreszins rückwirkend auf 1,8 Prozent senken

Der Beschluss der Ampel-Regierung sieht vor, die Zinssätze rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent pro Monat zu senken. Pro Jahr würden damit statt sechs Prozent nur noch 1,8 Prozent Zinsen anfallen. "Damit tragen wir dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss Ende März. Eine Evaluierungsklausel solle zudem dafür sorgen, dass der Zinssatz auch künftig angemessen bleibe.

Die Zinsen gibt es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Sie werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung um mehr als 15 Monate verzögert. Im ersten Fall profitiert der Fiskus, im zweiten der Steuerzahler. dpa