Die Euro-Schuldenstaaten sollen mehr Sicherheiten vorweisen, wenn sie Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen möchten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert, dass sie dafür mit ihren Goldreserven und Industriebeteiligungen bürgen müssten.
Notkredite nur gegen Sicherheiten
"Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen. Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrechterhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", sagte von der Leyen. Sicherheiten bereitzustellen sei ein Verfahren, das für jeden normalen Gläubiger, der Geld von einer Bank wolle, üblich sei, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wies den Vorschlag zurück. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich gegen den Vorstoß aus.
Zugleich verständigte sich die CDU/CSU-Fraktion auf der Sondersitzung auf den Fahrplan zum Euro-Rettungsschirm. Nachdem am 31. August das Vorhaben im Kabinetts beschlossen werden soll, wird es voraussichtlich am 8. September in der Haushaltswoche des Bundestages die erste Lesung zum Euro-Schirm geben, sagte Kauder.
Danach gebe es ein "geordnetes Beratungsverfahren" mit ausreichend Zeit, versicherte der Fraktionschef. Voraussichtlich am 23. September steht im Bundestag einen Beschluss an. "Ich sehe, dass wir die dafür notwendigen Mehrheiten in der Bundestagsfraktion erreichen können", sagte Kauder. An diesem Tag tagt auch der Bundesrat.
Keine Absicherung zulasten der anderen
Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Griechenland und dem Geberland Finnland, im Gegenzug für ihr "Ja" zu neuen Krediten einen dreistelligen Millionenbetrag als Sicherheit auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen.
Deutsche Politiker hatten die Vereinbarung kritisiert. "Sonderkonditionen sind der falsche Weg", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Damit löst man keine Probleme." Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Es kann nicht Helfer ersten und zweiten Ranges geben." Die Probleme der Euro-Zone würden nicht gelöst, wenn sich jeder zulasten der anderen absichern wolle. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte dem Blatt: "Wenn das alle machen würden, würde das Euro-System zusammenbrechen." Sobald einer für sich einen Bonus aushandele, müssten ihn die anderen mittragen.
Sonderlösungen sind nicht konsensfähig
Laut Bundesregierung müssen die von Finnland mit Griechenland vereinbarten Sicherheiten für ein neues milliardenschweres Rettungspaket der Euro-Gruppe auf europäischer Ebene abgesegnet werden. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte es fraglich, ob Sonderlösungen für einzelne Staaten konsensfähig seien. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum sagte, es sei klar, dass die Vereinbarung auf Zustimmung treffen müsse. Sie dürfe nicht zum Nachteil der Gruppe sein.
dapd