Die Grünen müssen nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) programmatisch an sich arbeiten. Die Grünen seien nun erstmals in einer führenden politischen Rolle, sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht.
Noch viel zu tun
Frankfurt/Stuttgart (dapd-bwb). Die Grünen müssen nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) programmatisch an sich arbeiten. Die Grünen seien nun erstmals in einer führenden politischen Rolle, sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Das bedeutet: Wir agieren jetzt nicht mehr als Ideengeber, sondern müssen Politik formulieren, die gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. Da ist viel zu tun."
Die gelte etwa für die Frage der inneren Sicherheit. "Wir haben uns früher als diejenigen verstanden, die in dieser Debatte den Freiheitsgedanken gegen den Sicherheitsgedanken in Position gebracht haben, jetzt müssen wir beide Seiten zusammenbringen", sagte der Regierungschef.
Seine künftige Rolle im Bundesrat nannte Kretschmann eine "spannende Frage": "Kann ich als flinkes Beiboot agieren und eine eigene Rolle einnehmen, oder gerate ich zwischen die Fronten?" Er betrachte den Bundesrat "nicht als Ersatzopposition und erst recht nicht als Blockadeinstrument". Ihm gehe es schlicht darum, "Erfahrungen und Interessen der Länder in die Bundespolitik einzubringen".
Als "in der Wolle gefärbter Föderalist" will sich der Grünen-Politiker für ein "weniger anreiz- und leistungsfeindliches System" des Länderfinanzausgleichs einsetzen. Er plädiere deshalb für eine Föderalismuskommission III. "Je früher wir damit anfangen, desto größer ist die Chance, einen fairen Kompromiss" für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2020 zu finden.
dapd