Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als "nicht ausreichend" charakterisiert. "Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben", sagte er am Montagabend in der Sat.1-Sendung "Eins gegen Eins".
Niedersachsen plädiert für härtere Strafen bei Sexualdelikten
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Sexualdelikten ausgesprochen und das neue Therapieunterbringungsgesetz als "nicht ausreichend" charakterisiert. "Der Opferschutz muss vorne stehen, deshalb müssen wir eine nachträgliche Sicherungsverwahrung haben", sagte er am Montagabend in der Sat.1-Sendung "Eins gegen Eins". Der CDU-Politiker fügte nach dem Ermittlungserfolg der Soko Dennis hinzu: "Wer hier eine Gefährdung darstellt, der muss meiner Ansicht nach weggeschlossen werden."
Zugleich erneuerte Schünemann seine Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorratsdatenspeicherung: "Wir brauchen auf jeden Fall Mindestspeicherfristen, damit auch im Bereich Kinderpornografie die Straftäter dingfest machen können. Denn das ist meist eine Straftat, die dann zu sehr viel schwereren Straftaten führt ".
Nach Schünemanns Worten gab es 2008 rund 2.800 Verurteilungen wegen Kinderpornografie. Dabei wurden neben etwa 2.000 Geldstrafen lediglich zwei Haftstrafen ohne Bewährung verhängt.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele lehnte eine härtere Gangart gegenüber Sexualstraftätern dagegen ab und plädierte für eine unabhängige Einrichtung, an die sich Opfer von Sexualdelikten wenden könnten. Härtere Strafen seien keine Lösung, sagte er in der Sendung.
dapd