Niedersachsen pocht auf eine bessere Absicherung der von den AKW-Betreibern für die Entsorgung des Atommülls zurückgestellten Milliarden. "Es wäre gut diese nicht unbedeutenden Summen auch so zu sichern, dass sie gegen Insolvenz geschützt sind", sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover.
Niedersachsen für Absicherung von Entsorgungs-Milliarden
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen pocht auf eine bessere Absicherung der von den AKW-Betreibern für die Entsorgung des Atommülls zurückgestellten Milliarden. "Es wäre gut diese nicht unbedeutenden Summen auch so zu sichern, dass sie gegen Insolvenz geschützt sind", sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover.
Dazu müsse man die von den vier AKW-Betreibern steuerfrei zurückgestellten Summen aus den Unternehmen auslagern und sicher anlegen. Bislang gehören die rund 28 Milliarden Euro zum normalen Firmenvermögen der Betreiber.
Der Justizminister betonte in seiner Antwort auf eine Dringliche Anfrage der SPD zudem, dass eine vollständige Versicherung der Atomkraftwerke gegen Unfälle nicht möglich sei. "Man stößt an die Grenzen dessen, was man mit Versicherungen regeln kann", sagte er mit Blick auf die Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Bei Unfällen, die die Leistungsfähigkeit der Betreiber überstiegen, stehe in Deutschland der Staat als Bürge dahinter. Der CDU-Politiker kündigte an, dass die Landesregierung in den Gesprächen mit dem Bund über die Kernkraft in den kommenden Wochen auch die Haftung zum Thema machen werde.
dapd