Der von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hergestellte Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten empört die Opposition. Niebel habe keine Lehren aus den Unruhen in der arabischen Welt gezogen, erklärten der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, und der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne).
Niebel verteidigt Waffenexporte und empört die Opposition
Berlin (dapd). Der von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hergestellte Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten und Menschenrechten empört die Opposition. Niebel habe keine Lehren aus den Unruhen in der arabischen Welt gezogen, erklärten der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, und der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Die Aussagen des Ministers zeigten, dass er "zugunsten von vermeintlicher Stabilität auf Menschenrechte verzichten will".
Niebel hatte Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums erklärt. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe die "militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", argumentierte Niebel.
Koenigs und Beck hielten dagegen, Rüstungsexporte schafften keine Stabilität, "sondern sind nach deutschem und europäischen Recht verboten, wenn die ausgeführten Waffen zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können". Saudi-Arabien habe seine Waffen gegen Demonstranten in Bahrain eingesetzt. Dennoch habe die Bundesregierung offenbar Panzerlieferungen erlaubt.
Wenn Niebel die Waffenexporte "als Maßnahme zur Verbesserung der regionalen Menschenrechtslage verkauft", verhöhne er "den Kampf um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in Nordafrika", erklärten die beiden Grünen-Politiker. Das Menschenrechtskonzept von Niebels Ministerium sei "Makulatur".
Die Linke-Abgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte einen Zusammenhang her zwischen den Rüstungsexporten und der Hungersnot in Ostafrika. Während genügend Geld für Militär und die Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen vorhanden sei, "blamiert sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Hunger in Ostafrika", sagte Movassat. Die "zögerlich bewilligten" sechs Millionen Euro Soforthilfe reichten nicht ansatzweise aus, die Hungersnot zu bekämpfen.
Niebel sagte in dem Interview, angesprochen auf Kritik an der deutschen Hilfe für die Dürreopfer am Horn von Afrika: "Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt."
dapd