Es war eine Entscheidung, die Energieversorger und Opposition gleichermaßen kalt erwischte: Am Nachmittag des 14. März, drei Tage nach dem verheerenden Atomunglück im japanischen Fukushima, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Moratorium" für die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten.
Nichts ist mehr, wie es war
Berlin (dapd). Es war eine Entscheidung, die Energieversorger und Opposition gleichermaßen kalt erwischte: Am Nachmittag des 14. März, drei Tage nach dem verheerenden Atomunglück im japanischen Fukushima, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Moratorium" für die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten.
Was das genau bedeuten sollte, war bald Anlass heftiger Debatten. Und auch zum Ablauf des Moratoriums am (morgigen) Mittwoch sind bei weitem nicht alle Fragen geklärt. Klar ist allerdings inzwischen, dass die damals angeordnete Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren deren Schicksal bereits besiegelte. Nach diesem Atom-Moratorium ist nichts mehr, wie es war.
"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Merkel an jenem Nachmittag neben ihrem damaligen Vizekanzler Guido Westerwelle im Kanzleramt. Deshalb werde die Regierung die "kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen".
Dieses Moratorium gelte für drei Monate und bedeute die Abschaltung der alten Meiler Biblis A und B, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1 und Isar 1. Eine Befassung des Bundestags halte sie nicht für nötig, sagte die CDU-Chefin auf Nachfrage: "Ich glaube, dass wir keine Gesetzänderung brauchen, sondern wir brauchen ein Gespräch mit den Betreibern, was die Inkraftsetzung eines solchen Moratoriums bedeutet."
Juristischer Streit
Etliche Experten sahen dies ganz anders, und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ließ deutliches Gegrummel vernehmen, dass das Parlament erneut ausgebremst wurde. Die Regierung sah sich daraufhin zur Exegese des Wortes Moratorium veranlasst. Es war nun viel die Rede von Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes, wonach Reaktoren aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden dürfen. Schließlich einigte sich die Koalition auf die Linie, es handele sich um eine politische Entscheidung, keine rechtlich verbindliche.
Den Energieversorgern, die zunächst sprachlos auf Merkels Coup reagierten, gab dies zumindest vermeintlich einen Ansatzpunkt, gegen den tiefen Schnitt in ihre Atomgewinne vorzugehen. E.ON, Vattenfall und die Energie Baden-Württemberg hielten sich aus politischen Gründen bedeckt und begnügten sich damit, die mit der Regierung vereinbarten Zahlungen an den Klimafonds einzustellen.
Der Energieriese RWE aber holte Ende März zum Gegenschlag aus und klagte vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Moratorium. Kritiker erklärten dies sogleich für zwecklos, würde doch das Gerichtsverfahren länger dauern als das Moratorium. Und tatsächlich läuft das Verfahren immer noch, ohne dass auch nur ein erster Termin absehbar wäre, wie ein Sprecher des Gerichts in Kassel am Dienstag auf Anfrage sagte.
Schicksal besiegelt
Tatsächlich ging es RWE aber wohl nicht nur darum, die Fristen für Schadenersatzansprüche aus dem Moratorium zu wahren. Vielmehr wurde recht schnell nach Beginn der Denkpause klar, dass die sieben Altmeiler und der Pannenreaktor Krümmel wohl keine Zukunft mehr hätten.
Unter der Hand hieß es aus der Koalition, das wisse doch jeder, dass keines der vor 1980 gestarteten Atomkraftwerke wieder produzieren werde - zumal, als sich nach der Baden-Württemberg-Wahl Ende März ein politischer Erdrutsch andeutete. Nach außen hin wurde allerdings stets versichert, man warte die ebenfalls von Merkel nach Fukushima angeordnete Sicherheitsüberprüfung aller Reaktoren ab. Selbst als diese Mitte Mai ergeben hatte, dass die ältesten Kraftwerke praktisch keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze bieten, gab es offiziell keine Festlegung der Regierung.
Die kam erst nach dem Bericht der Ethikkommission Ende Mai, als Schwarz-Gelb einen endgültigen Atomausstieg bis 2022 und die sofortige Stilllegung der acht abgeschalteten Meiler ankündigte. Ob dies so Bestand hat, ist allerdings offen. Das Moratorium ist zu Ende, theoretisch könnten die Betreiber ihre alten Reaktoren noch für einige Wochen laufen lassen, bis Bundestag und Bundesrat das Atomgesetz geändert haben.
E.ON hat sich bereits gegen ein Wiederanfahren entschieden, Vattenfall - Betreiber des ebenfalls abgeschalteten Pannenmeilers Krümmel - hat offenbar klein beigegeben. Doch RWE und EnBW zieren sich noch. Beide Unternehmen erklärten am Dienstag, noch sei keine Entscheidung über ein Wiederanfahren gefallen.
dapd