Ein Jahr vor den Bundestagswahlen herrscht politischer Stillstand. Durch Blockadepolitik werden gute Gesetze verhindert. Der gescheiterte Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung ist dafür ein trauriges Beispiel.
Burkhard Riering
Rien ne va plus – nichts geht mehr, zumindest nicht mehr in der Politik. Der Bund-Länder-Vermittlungsausschuss ist dafür das beste Beispiel: Da ist bei einigen Themen mehr als ein Jahr lang debattiert worden, nur um am Ende ohne Ergebnis auseinanderzugehen.
Blockadepolitik von allen Seiten
Gesetze bleiben auf der Strecke, allen voran die geplante steuerliche Förderung ökologischer Haussanierungen, die doch eigentlich alle so toll finden. Die schwarz-gelbe Koalition ärgert sich nun über die „Blockade- und Verhinderungspolitik der rot-grünen Länder“, die sich gegen das Gesetz gewehrt haben. Die SPD wiederum spricht ihrerseits von den „Blockierern aus der Bundesregierung“, weil sie den Ländern nicht entgegengekommen seien.
So oder so: Der eine gönnt dem anderen nix, auch wenn es zum Wohle der Gesellschaft wäre.
Sanierungsrate sinkt
Das Streichen des Steuerbonus für energetische Sanierungen wird übrigens Auswirkungen haben, die wir in einem Jahr schwarz auf weiß bekommen: Dann dürfen wir uns wegen mangelnder Investitionen eine schlechte Sanierungsrate bescheinigen, obwohl doch allen sonnenklar ist, dass Energieeffizienz in Häusern und Gebäuden ein Schlüssel für das Gelingen der Energiewende ist. Das muss doch alle Parteien, auch die Grünen, maßlos ärgern. Was also treibt sie an, das Ganze scheitern zu lassen?
Ein anderes Beispiel aus dem Vermittlungsausschuss: Auch die geplante Entlastung bei der „kalten Progression“ wurde nichts, weil die SPD es nicht wollte. Wie erklärt es eine Arbeiterpartei, wenn sie Erleichterungen für Arbeitnehmer blockiert?
Und nicht einmal für das langweilige Jahressteuergesetz konnten Bund und Länder eine Lösung finden. Eine trockene Materie, die jetzt zu allem Überfluss politisch aufgeladen wird, nur weil man dem Gegner die Butter vom Brot nehmen will. Unter dem Strich sind nur zwei von acht Vorhaben vom Vermittlungsausschuss gutgeheißen worden. Darunter fällt die Erhöhung des Grundfreibetrags, die deswegen reibungslos durchging, weil das Bundesverfassungsgericht dies ohnehin eingefordert hatte.
Das Blockieren von Gesetzen vor Bundestagswahlen hat natürlich Tradition und ist nichts Neues. Doch wird jetzt gar nicht mehr so getan, als gehe es ihnen rein um die Sache. Parlamentarische Zusammenarbeit ist kaum mehr möglich. Argumente sind derer wenig, Wahlkampf dafür umso mehr.
Eiszeit im Bundestag
Es herrscht Eiszeit im Bundestag. Und da man sich auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition – einst als Wunschehe gepriesen – längst auseinandergelebt hat, darf man von der nächsten Zeit nichts mehr erwarten.